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Israel: Weitere Angriffe im Gaza-Streifen

Israel hat seine Offensive gegen militante Palästinenser am Montag fortgesetzt und erneut Luftangriffe im Gazastreifen geflogen. Ein Hubschrauber feuerte zwei Raketen auf ein Ziel in Gaza ab.

Daraufhin fiel im Osten der Stadt der Strom aus. Der Angriff ereignete sich, als viele Gläubige zum Morgengebet strömten. Verletzt wurde jedoch niemand. Nach mehreren Raketenangriffen auf Ortschaften im Süden Israels haben die Streitkräfte seit dem Wochenende vier militante Palästinenser getötet und mehr als 200 Menschen festgenommen.

Bei dem Angriff in Gaza wurde nach palästinensischen Angaben eine Metallwerkstatt zerstört. Nach israelischen Angaben richteten sich die Militäraktionen unter anderem gegen eine Zufahrt zu einem Abschussplatz für Raketen, mehrere Waffenwerkstätten sowie Lagerhallen, die von militanten Gruppen genutzt wurden. Auch die Ortschaften Rafah und Khan Younis wurden angegriffen. Palästinensischen Angaben zufolge schlugen Raketen auf freier Fläche in Khan Younis ein, in einer benachbarten Textilfabrik gingen Fensterscheiben zu Bruch.

Am Wohnhaus des Sprechers des palästinensischen Innenministeriums in Gaza fielen am Sonntagabend Schüsse. Taufik Abu Chussa wurde nach eigenen Angaben nicht verletzt. Es habe sich um den dritten Attentatsversuch in den vergangenen Tagen gehandelt, sagte er und machte die Hamas dafür verantwortlich. Zwischen der Hamas und dem Ministerium war es nach einer Explosion mit 20 Toten während einer Kundgebung der Organisation am Freitag zu Unstimmigkeiten gekommen.

Die Hamas machte Israel für die Explosion verantwortlich und warf Abu Khoussa Verrat vor, weil er diese Darstellung nicht stützte. Abu Khoussa sagte, die Explosion sei vermutlich auf leichtsinnigen Umgang mit Sprengstoff zurückzuführen. Israel wies eine Beteiligung an dem Zwischenfall zurück.

Militante Palästinenser feuerten nach israelischen Angaben am Sonntagabend vom Gazastreifen aus eine Mörsergranate auf den Süden Israels ab. Bei dem Angriff sei niemand verletzt worden, auch habe die Granate keinen Schaden angerichtet. Zu dem Angriff bekannte sich zunächst niemand.

Die Hamas hatte kurz zuvor eine Einstellung der Raketen-Angriffe auf Israel angekündigt. Der Islamische Jihad dagegen kündigte die Waffenruhe auf, nachdem die israelische Luftwaffe einen ihrer Führer im Gazastreifen mit einem gezielten Angriff getötet hatte. Aus Regierungskreisen in Jerusalem verlautete am Sonntagabend, man warte ab, ob die Erklärung der Hamas zu einem Ende des Raketenbeschusses führe. Die Offensive werde vorerst fortgesetzt.

Die Likud-Partei des israelischen Ministerpräsidenten Ariel Sharon stimmte am Montag über den Zeitpunkt der internen Vorwahlen für die Parteiführung ab. Das Zentralkomitee wollte darüber entscheiden, ob die Abstimmung wie von Sharons Konkurrenten Benjamin Netanyahu gewollt bereits im November stattfinden soll oder erst im April, wie von Sharon gewünscht. Der Regierungschef ist wegen des israelischen Rückzugs aus dem Gazastreifen bei zahlreichen Hardlinern innerhalb des Likud-Blocks in die Kritik geraten.

Eine Veranstaltung seiner Partei hatte Sharon am Sonntag wutentbrannt verlassen, nachdem er mehrfach mit offenbar gezielten Stromabschaltungen an einer Entgegnung auf Netanyahu gehindert worden war. Netanjahu macht Sharon die Parteiführung streitig und wirft ihm vor, mit dem Rückzug aus dem Gazastreifen Israel in Gefahr gebracht zu haben.

Israels Botschafter fordert EU-Einflussnahme auf Palästinenser

Eine verstärkte Einflussnahme der EU auf die Palästinenser fordert Israels Botschafter in Österreich, Dan Ashbel. Die Eskalation der Gewalt im Nahen Osten beurteilte Ashbel am Montag als „sehr gefährlich“. Zugleich betonte er, alle politischen Kräfte in seiner Heimat würden Frieden wollen, die Friedensbewegung ebenso wie alle politischen Parteien. Unterschiede gebe es nur bei der Frage, wie dieses Ziel erreicht werden könne.

Europa sei der größte Geldgeber für die Palästinenser, sagte Ashbel vor Journalisten in Klagenfurt. Daher habe es auch die Möglichkeit, Einfluss zu nehmen. Der Diplomat wies darauf hin, dass die EU mehrfach betont habe, eine wichtigere Rolle in der Nahostpolitik spielen zu wollen: „Jetzt kann Europa das tun, es soll den Palästinensern klarmachen, dass es so nicht weiter geht.“

Die militärische Antwort Israels auf die Angriffe aus dem Gazastreifen sei gerechtfertigt, sagte Ashbel. „Wenn sich auch nur ein Unglück ereignet wie die Explosion bei der Demonstration der Hamas, ist es am leichtesten, den Staat Israel zu beschuldigen.“ Aus dem Gazastreifen beschossen zu werden, sei eine Situation, die man sich nicht leisten könne, betonte der Botschafter: „Kein Staat kann sich das erlauben, deshalb auch die Reaktion, die zeigt, dass es Nulltoleranz gibt.“

Es hätte viele Skeptiker in Israel gegeben, die vor dem Abzug aus Gaza und Teilen des Westjordanlandes genau das befürchtet hätten, was jetzt eingetreten sei, meinte Ashbel. Nicht nur die Angriffe auf Israel, auch die Situation in Gaza an der Grenze zu Ägypten in den vergangenen Wochen habe gezeigt, dass „vieles nicht in Ordnung ist“. So seien die Preise für Kalaschnikows im Gazastreifen stark gesunken, „weil es viel mehr davon gibt“. Diese Situation müsse man „sehr ernst nehmen“.

Auf die Frage nach seiner persönlichen Einschätzung für die nahe Zukunft meinte Ashbel: „Ich bin immer Optimist.“ Dies müsse man auch sein, wenn man in dieser Region der Welt lebe, doch Optimismus allein sei nicht genug. Vorsichtiges Lob gab es vom Botschafter für Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas: „Er sagt die richtigen Sachen, würde er sie auch ausüben, könnte es besser werden.“ Allerdings gebe es Kräfte innerhalb der Palästinenser, die keinen Frieden haben wollten, weil sie vom Terror leben würden.

Paris ruft Israel zur Zurückhaltung auf

Frankreich hat Israel angesichts der wieder aufgeflammten Gewalt im Nahen Osten zur Zurückhaltung aufgerufen. Israel habe das Recht, sich gegen palästinensische Übergriffe zu verteidigen, sagte der Sprecher des Außenministeriums, Jean-Baptiste Mattéi, am Montag in Paris. Es müsse aber vermieden werden, dass die Bemühungen der palästinensischen Führung um mehr Sicherheit „zunichte gemacht werden“. Israel ist auch am Montag wegen vorangegangener Raketenangriffe auf den Süden Israels gegen militante Palästinensergruppen vorgegangen.

Die jüngsten Zwischenfälle zeigten, dass die Kontrolle über die radikalen Gruppen durch die Palästinenser „ungenügend ist“, sagte Mattéi. Zu hoffen sei, dass das ursprünglich am 2. Oktober geplante Treffen zwischen dem israelischen Regierungschef Ariel Scharon und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas dennoch zu Stande kommen könne.

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