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Israel verweigert Anerkennung

Israel wird nach dem Willen von Premier Ariel Sharon kein palästinensisches Kabinett unter Führung von Präsident Yasser Arafat akzeptieren.

Sharon will nicht zulassen, dass das palästinensische Parlament, das am 9. September das neue Kabinett bestätigen soll, in der besetzten Stadt Ramallah in Anwesenheit Arafats tagt.

In einer Erklärung Sharons vom Mittwoch heißt es, „der Staat Israel“ werde kein Kabinett unter Führung Arafats akzeptieren. Das im Juni gebildete palästinensische Kabinett muss vom Legislativrat in Ramallah bestätigt werden. Eine Parlamentssitzung ist jedoch nur möglich, wenn Israel dafür die Ausgangssperre in der wiederbesetzten Stadt aufhebt und die Abgeordneten aus dem Gaza-Streifen nach Ramallah reisen lässt. Die palästinensische Führung hat Israel für Verzögerungen des Reformprozesses verantwortlich gemacht.

Nach einer weiteren israelischen Militäraktion im Gaza-Streifen ist das geplante Sicherheitstreffen zwischen Verteidigungsminister Benjamin Ben-Eliezer und dem palästinensischen Innenminister Abdel Razzek Yahia am Mittwoch verschoben worden. Als Grund für die Verschiebung des Treffens mit Yahia gab Ben-Eliezer den Beschuss einer jüdischen Siedlung im Gaza-Streifen mit Mörsergranaten an, wie der israelische Rundfunk berichtete. Bei dem geplanten Treffen wollte Ben-Eliezer nach Medienberichten den Palästinensern mitteilen, dass die Zeit für den weiteren Teilrückzug israelischer Truppen aus den besetzten Städten im Westjordanland nicht reif sei. Bisher sind die Truppen nur aus dem Zentrum von Bethlehem im Westjordanland abgezogen. Dagegen hat der ebenfalls vereinbarte Teilrückzug aus Teilen des Gaza-Streifens nicht stattgefunden.

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