Israel: Verschiebung des Gaza-Abzugs abgelehnt

Am Mittwoch stimmt auch das israelische Parlament über den Vorschlag ab, die Räumung der Siedlungen um ein Vierteljahr zu verschieben.

Zwischen Ministerpräsident Ariel Sharon und Finanzminister Benjamin Netanyahu ist es in der Frage zu heftigen Spannungen gekommen. Netanyahu kündigte an, er wolle der Abstimmung fern bleiben. Sein Likud-Parteikollege Sharon drohte bereits, ihn zu entlassen. Vor der Abstimmung trafen sich die 21 Minister in einem Raum und legten auf Anraten des Geheimdienstes Shin Bet kugelsichere Westen an. Diese sollten sie vor möglichen Angriffen radikaler Gegner des Abzugs schützen. Aus Kreisen des Geheimdienstes verlautete, Shin Bet werde täglich die Gefahrenlage für die Minister analysieren und ihnen gegebenenfalls zu Schutzmaßnahmen raten.

Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas will die radikalislamische Hamas an seiner Regierung beteiligen, um eine friedliche Übergabe des Gazastreifens nach dem Abzug Israels zu gewährleisten. Entsprechende Aussagen von Hamas-Vertretern bestätigte das Büro des Präsidenten am Samstag. Ein Sprecher der extremistischen Bewegung erklärte, man prüfe das Angebot. Israel protestierte gegen den Vorschlag.

Die militante Palästinenserorganisation Islamischer Jihad kündigte unterdessen am Samstag an, sie wolle sich nicht an einer Regierung der nationalen Einheit beteiligen. Ein Sprecher der Organisation sagte, der Jihad lehne jegliche Beteiligung an Aktionen ab, die auf den israelisch-palästinensischen Friedensabkommen basieren.

Ministerpräsident Ahmed Korei erklärte dazu, dass er angesichts der Herausforderungen im Zusammenhang mit dem israelischen Abzug aus dem Gazastreifen zu einer Regierungsumbildung bereit wäre. Ende dieser Woche will Abbas in Damaskus weitere Gespräche mit Repräsentanten der radikalen Palästinensergruppen über eine mögliche Regierungsbeteiligung führen. Am Donnerstag ist dort nach palästinensischen Angaben auch ein Treffen zwischen Abbas und dem syrischen Präsidenten Bashar al-Assad geplant.

Immer mehr jüdische Siedler im Gazastreifen und im Westjordanland sind unterdessen zu einem freiwilligen Abzug bereit. In den vergangenen Tagen seien mindestens acht Familien umgezogen, teilten die Behörden am Sonntag mit. Die Siedler hatten heftigen Widerstand gegen die Auflösung aller Siedlungen im Gazastreifen und vier weiterer im Westjordanland angekündigt.

In Gaim im Westjordanland berichtete der Sprecher der Siedlung von fünf Familien, die bereits ausgezogen seien. Nur sieben Familien wollten über das Ende der Frist am 15. August hinaus ausharren. Sie wollten damit nicht gegen den Abzug demonstrieren, sondern gegen die ihrer Meinung nach zu geringe Entschädigung durch die Regierung, sagte der Sprecher.

Die Friedensaktivisten der Organisation Peace Now forderten den Obersten Gerichtshof in Jerusalem auf, die Räumung eines nicht genehmigten Außenpostens einer jüdischen Siedlung im Westjordanland anzuordnen. Die Beschwerde richtete sich gegen den Außenposten Amona nördlich von Jerusalem. Peace Now will den Bau von neun Häusern stoppen und verhindern, dass Familien dort einziehen. Das Land gehöre Palästinensern, erklärte die Organisation.