Israel und Hisbollah vor Vereinbarung über Gefangenenaustausch

Israelische und libanesische Medien berichteten am Dienstag, für zwei im Juli 2006 in den Libanon verschleppte israelische Soldaten sollten fünf gefangene Libanesen freigelassen werden. In einer Rede zum achten Jahrestag des israelischen Rückzugs aus dem Südlibanon hatte Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah am Montagabend in Beirut die baldige Rückkehr der Gefangenen angekündigt. Der israelische Rundfunk meldete am Dienstag unter Berufung auf Regierungskreise, es gebe Fortschritte bei den Verhandlungen über einen Gefangenenaustausch, eine Einigung stehe jedoch noch aus. Die Verschleppung der beiden israelischen Soldaten Eldad Regev und Ehud Goldwasser hatte im Sommer 2006 zur israelischen 34-Tage-Offensive mit mehr als 1200 libanesischen und 160 israelischen Toten geführt. Es ist unklar, ob die beiden Soldaten, die bei ihrer Gefangennahme schwer verletzt wurden, noch am Leben sind.

Nasrallah sagt am Montagabend in Beirut vor jubelnden Anhängern, Samir Kuntar werde bald wieder zu Hause bei seiner Familien sein. Kuntar ist der am längsten in israelischer Gefangenschaft befindliche Araber. Der Libanese war 1980 wegen Mordes an einem Israeli und dessen vier Jahre alter Tochter zu 542 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Die israelische Zeitung “Yedioth Ahronoth” schrieb am Dienstag, der deutsche Vermittler Gerhard Konrad habe der Hisbollah vor zwei Wochen den israelischen Vorschlag übergeben.

Ein umfangreicher israelisch-libanesischer Gefangenenaustausch war zuletzt 2004 unter Vermittlung deutscher Geheimdienste abgewickelt worden. Damals wurden rund 400 in Israel inhaftierte Palästinenser und Libanesen sowie der (1997 als Hisbollah-Anhänger verhaftete) 32-jährige Deutsche Steven Smyrek auf freien Fuß gesetzt. Im Gegenzug entließ die Hisbollah den israelischen Geschäftsmann und Reserve-Oberst Elhanan Tennenbaum und überstellte die sterblichen Überreste dreier im Libanon gefallener israelischer Soldaten. Wie der deutsche Unterhändler und Geheimdienstkoordinator Ernst Uhrlau enthüllt hatte, war auch der Iran direkt an der Vermittlung beteiligt. Neben dem deutschen Bundesnachrichtendienst hatte sich Österreichs früherer Verteidigungsminister Herbert Scheibner bemüht, einen Gefangenenaustausch zwischen Israel und der Hisbollah herbeizuführen.

Nach dem Amtsantritt des neuen libanesischen Präsidenten Michel Sleimane hat der Iran den USA unzulässige Einmischungen in innerlibanesische Angelegenheiten vorgeworfen. Der iranische Außenminister Manouchehr Mottaki erinnerte am Montagabend in Beirut an frühere Aussagen von US-Präsident George W. Bush, der sich dafür eingesetzt hatte, den libanesischen Präsidenten nicht wie verfassungsmäßig festgelegt mit Zweidrittelmehrheit im Parlament wählen zu lassen. Bush habe vielmehr der pro-westlichen Mehrheitskoalition dazu geraten, einen Staatschef mit einfacher Mehrheit zu küren. “Die Amerikaner müssen ihre Fehler in der Region korrigieren”, sagte Mottaki.

Der Iran habe dagegen den Verhandlungsprozess von Doha unterstützt, der den Libanon aus der schweren Krise herausgeführt habe, unterstrich Mottaki. Das in Katar ausgehandelte Abkommen ermöglichte die Wahl General Sleimanes und legte zugleich die Bildung einer Regierung der Nationalen Einheit fest, in der die pro-iranische Hisbollah mit ihren Verbündeten ein Vetorecht erhält. Für die USA ist die Hisbollah eine Terrororganisation. Sie haben den Iran beschuldigt, die Hisbollah-Miliz aufzurüsten und den Libanon zu destabilisieren. Bush lud Präsident Sleimane kurz nach dessen Amtsantritt zu Gesprächen nach Washington ein. Der US-Präsident erneuerte die Forderung nach Entwaffnung der Hisbollah-Miliz, deren Rolle als “nationaler Widerstand” im Kampf gegen Israel aber Sleimane in seiner Antrittsrede am Sonntag mit Nachdruck gewürdigt hat.