Israel und EU: Beobachter an Grenze

Israel und die EU verhandeln über die mögliche Entsendung von EU-Beobachtern an die Grenze zwischen Ägypten und dem Gaza-Streifen. Vertreter beider Seiten berieten seit sechs Monaten über dieses Thema.

Das sagte ein israelischer Regierungsbeamter am Montag. Die Frage sei „komplex“, und eine Einigung stehe bisher aus, aber die Aussichten seien „vielversprechend“.

Seit dem vollständigen israelischen Abzug aus dem Gaza-Streifen am 12. September ist die Grenze zu Ägypten offiziell gesperrt. In den ersten Tagen nach dem Abzug hatten tausende Palästinenser unkontrolliert die Grenze überquert. Nach palästinensischen Angaben ist sie seit Sonntag jedoch vollständig geschlossen und die Lage stabil.

Die weitere Zukunft des Grenzübergangs Rafah zwischen dem Gaza-Streifen und Ägypten ist bis dato offen. Israel hatte erklärt, der Übergang werde für ein halbes Jahr geschlossen bleiben. Zivilisten und Händler, die zwischen beiden Gebieten verkehren wollen, müssen nach Israels Vorstellungen vorerst über den Kibbuz Kerem Shalom auf israelischem Gebiet passieren und sich dort von israelischen Grenzschützern kontrollieren lassen. Die Palästinenser halten dagegen am Grenzübergang Rafah fest.

Der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas betonte am Montag, zur Regelung der Grenzfrage sei ein internationales Abkommen notwendig. Die Details zur Ein- und Ausreise müssten auf internationaler Ebene geklärt werden, sagte er in Gaza vor Journalisten. Die palästinensische Autonomiebehörde habe den Übergang Rafah in den vergangenen drei Tagen in Stand gesetzt, sodass er “24 Stunden am Tag geöffnet sein kann, damit der Gaza-Streifen kein gigantisches Gefängnis wird“, sagte Abbas.

Am Sonntagabend trafen erstmals seit dem israelischen Abzug aus dem Gaza-Streifen Repräsentanten beider Seiten zu Sicherheitsgesprächen zusammen. Eine Armeesprecherin teilte am Montag mit, dabei habe Israel den Palästinensern Landkarten und Informationen über die Infrastruktur in den geräumten Siedlergebieten übergeben. An den Gesprächen am Erez-Übergang hätten unter anderem der israelische General Aviv Kochawi sowie der palästinensische Sicherheitschef Suleiman Helles teilgenommen. Beide Seiten vereinbarten den Angaben zufolge eine Fortsetzung ihrer Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen und im Bereich der Grenzkontrollen.

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