Israel: Tulkarem Palästinensern übergeben

Auf die Einzelheiten der Übergabe hatten sich beide Seiten am Montagabend nach wochenlangen Verhandlungen geeinigt. Die Einwohner der Stadt im Westjordanland feierten daraufhin in den Straßen. Auch vermummte Bewaffnete feuerten in die Luft, ohne dass die palästinensische Polizei einschritt.

Tulkarem ist die zweite von fünf Städten im Westjordanland, deren Räumung der israelische Ministerpräsident Sharon beim Gipfeltreffen mit dem palästinensischen Präsidenten Abbas am 8. Februar zugesichert hatte. Am vergangenen Mittwoch gab Israel Jericho an die palästinensischen Sicherheitskräfte zurück. Folgen sollen noch Kalkiliya, Ramallah und Bethlehem. Indes sorgen israelische Siedlungspläne im Westjordanland für neuen Unmut bei den Palästinensern.

Sharon warnte im Streit über den geplanten Abzug aus dem Gaza- Streifen intern vor einem Auseinanderbrechen seiner Partei Likud. Aus Regierungskreisen verlautete am Montag, Sharon habe Abgeordnete seiner Partei bei einem Treffen eindringlich vor dieser Gefahr gewarnt, sollten sie ihm bei der Abstimmung über das Budget die Gefolgschaft verweigern. Das noch für diesen Monat geplante Parlamentsvotum wollen Gegner eines Gaza-Abzugs für eine Abrechnung mit den heftig umstrittenen Rückzugsplänen des Regierungschefs nutzen.

Ungeachtet der Bemühungen um einen Neubeginn des Friedensprozesses will die israelische Regierung im Westjordanland tausende neue Wohnungen für Siedler bauen lassen. Die palästinensische Führung warnte, der Bau werde neue Unruhe in den Friedensprozess bringen.