Israel stellt Bedingungen für Waffenruhe mit der Hamas

Auch eine Öffnung der Grenzen zum Gazastreifen werde es erst geben, wenn Shalit frei sei, hieß es am Mittwoch nach einem einstimmigen Beschluss des israelischen Sicherheitskabinetts. Ein Gesandter soll demnächst nach Ägypten reisen, das eine langfristige Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas zu vermitteln versucht.

Israel fordert von der Hamas, dass die Raketenangriffe auf Israel eingestellt werden, dass der Schmuggel von Waffen in den Gazastreifen aufhört und dass der im Juni 2006 von palästinensischen Kämpfern verschleppte Shalit freikommt. Die Hamas kritisierte die Entscheidung des israelischen Sicherheitskabinetts als “Dolchstoß in den Rücken der ägyptischen Bemühungen” um eine Waffenruhe. “Israel wird uns mit diesen Entscheidungen nicht erpressen”, sagte Hamas-Sprecher Ismail Radwan am Mittwoch. Die Hamas ihrerseits verlangt die Öffnung der Grenzen und das Ende der verheerenden Wirtschaftsblockade. Der Fall des gefangenen Soldaten solle davon getrennt verhandelt werden. Im Austausch gegen Shalit will die Hamas die Freilassung von Hunderten palästinensischen Gefangenen erreichen.

Ministerpräsident Ehud Olmert erklärte aber am Mittwoch nach dem Treffen, die Grenzen könnten erst dann geöffnet werden, wenn Shalit frei sei. Israel ist dem Vernehmen nach auch zur Entlassung von mehreren hundert palästinensischen Gefangenen bereit. Regierungssprecher Mark Regev erklärte, das Kabinett habe sich auch schon auf eine Zahl verständigt. Genaueres sagte er aber nicht. Aus diplomatischen Kreisen verlautete, vermutlich würden 1000 von insgesamt etwa 11.000 Palästinensern freikommen. Die Hamas sprach dagegen von 1400 Personen. Ein Hamas-Sprecher sagte, die Gruppe habe nichts gegen einen Gefangenentausch. Allerdings dürfe dies nicht zur Bedingung für einen dauernden Waffenstillstand gemacht werden.

Israels Unterhändler für die Gespräche über eine Waffenruhe mit der Hamas kritisierte unterdessen das Büro des scheidenden Regierungschefs scharf. Olmerts Büro habe Ägypten beleidigt, sagte Amos Gilad nach einem Bericht der Tageszeitung “Maariv” vom Mittwoch. “Das ist absoluter Wahnsinn. Ägypten ist unser letzter Verbündeter in der Region”. Zudem kritisierte Gilad, der für das israelische Verteidigungsministerium arbeitet, die Entscheidung, einen Waffenstillstand sowie die Öffnung der Grenzübergänge zum Gazastreifen von der Freilassung Gilad Shalits abhängig zu machen. Vor Gilad hatte bereits Ägyptens Präsident Hosni Mubarak Olmert wegen der Forderung nach der Befreiung des 2006 entführten Soldaten kritisiert.

Auch am Mittwoch kam es wieder zu Störungen der Waffenruhe, die am 18. Jänner ausgerufen wurde. Israelische Kampfflugzeuge zerstörten in der Früh eine Moschee auf dem Gelände einer Hamas-Kaserne. Die Moschee war das letzte noch stehende Gebäude auf dem Stützpunkt, wie palästinensische Beamte mitteilten. Außerdem wurden erneut Tunnelanlagen an der Grenze zwischen dem Gazastreifen und Ägypten angegriffen, die nach israelischen Angaben dem Waffenschmuggel dienen. Im Süden Israels schlug erneut eine Rakete aus dem Gazastreifen ein. Verletzt wurde nach Polizeiangaben niemand.

Der israelische Staatspräsident Shimon Peres bezeichnete die Räumung des Gazastreifens im Jahr 2005 am Mittwoch überraschend als “Fehler”. “Wir werden den Fehler, den wir begangen haben, als wir Gaza verließen, nicht wiederholen”, sagte der Friedensnobelpreisträger nach Rundfunkangaben bei einer Konferenz in Jerusalem. Der einseitig vollzogene Schritt hätte damals anders erfolgen müssen, sagte er, nannte aber keine Einzelheiten. Peres erklärte, er sei damals auch für eine Räumung der israelischen Siedlungen in dem Palästinensergebiet gewesen.

Der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas will am Sonntag nach Ägypten reisen und dort mit “offenem Herzen” mit der Hamas sprechen. Es gehe um einen nationalen Dialog. Die Wortwahl war im Vergleich zu früheren Äußerungen von Abbas geradezu freundlich. Verhandlungen über eine Machtteilung scheiterten wiederholt. Ob sie jetzt zum Erfolg führen, ist noch völlig unklar. Die Hamas fordert von Abbas, dass er zuerst Hunderte Gefangene freilassen müsse.

Erstmals seit zwei Wochen erlaubte Israel am Mittwoch die Einfuhr von Kochgas in den Gazastreifen, wie palästinensische Repräsentanten mitteilten. Nach Angaben des Verbands der Tankstellenbesitzer wurde jedoch nur eine ungenügende Menge von Gas zugelassen. Auch das einzige Kraftwerk im Gazastreifen sollte am Mittwoch erneut mit Treibstoff versorgt werden.