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Israel: "Sicherheitszone" errichtet

Der israelische Verteidigungsminister Shaul Mofaz hat die Errichtung einer "Sicherheitszone" im Norden des Gaza-Streifens angeordnet, um das Eindringen militanter Palästinenser nach Israel zu verhindern.

Die Zone solle 150 Meter in das palästinensische Gebiet hineinreichen und von einem elektrischen Zaun oder einer Mauer umgeben sein, sagte eine Sprecherin des Ministers am Freitag. Es müsse ein „Niemandsland“ geschaffen werden, das für Palästinenser verboten sei. So sollten die israelischen Ortschaften vor dem im Gaza-Streifen herrschenden „Chaos“ geschützt werden.

Der palästinensische Planungsminister Ghassan Khatib warf Israel vor, sich trotz des Abzugs nach 38 Jahren weiter wie eine Besatzungsmacht zu verhalten. „Sicherheitszonen sollten zur Hälfte in ein Land und zur Hälfte in ein anderes Land hineinreichen und durch ein Abkommen untermauert sein“, sagte Khatib. Israel handle jedoch einseitig. „Sie haben uns nicht gefragt.“ Der Verteidigungsminister befahl nach Angaben seiner Sprecherin auch eine stärkere Überwachung der israelisch-ägyptischen Grenze in der Negev-Wüste. Damit solle der mögliche Schmuggel von Waffen nach Israel unterbunden werden.

In seiner Rede vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York hat der israelische Ministerpräsident Ariel Sharon die Palästinenser in die Pflicht genommen und von ihrer Seite Schritte auf dem Weg zu einem Nahost-Frieden gefordert. Der Abzug Israels aus dem Gaza-Streifen eröffne den Palästinensern eine Chance zu handeln, sagte Sharon am Donnerstag (Ortszeit) vor der UNO-Vollversammlung. „Die Palästinenser werden immer unsere Nachbarn sein“, sagte der Premier. „Wir respektieren sie und wollen nicht über sie herrschen. Sie verdienen auch die Freiheit und ein souveränes nationales Gebilde in ihrem eigenen Land.“ Er fügte jedoch hinzu: „Jetzt sind die Palästinenser an der Reihe, ihren Wunsch nach Frieden zu beweisen.“ Die Regierung der Palästinenser stehe vor ihrer härtesten Prüfung: „Dem Terror und seiner Infrastruktur ein Ende zu bereiten, die Anarchie der bewaffneten Gruppen zu stoppen“, sagte Sharon.

In einer ersten Reaktion auf die Rede Sharons sagte der palästinensische Verhandlungsführer Saeb Erekat, für eine Lösung der Probleme sei ein vollständiger israelischer Abzug aus allen besetzten Gebieten nötig. Dazu gehörten das Westjordanland und Ostjerusalem. Erekat forderte Israel auch zur Wiederaufnahme von Endstatus-Verhandlungen auf. Israel hat dies abgelehnt, solange die radikalen Palästinesergruppen nicht entwaffnet sind.

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