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Israel: Sharon kämpft ums politische Überleben

Während sich die EU-Staaten um mehr Engagement in der Nahost-Politik bemühen, versucht der israelische Ministerpräsident Ariel Sharon mit einer Einbindung der oppositionellen Arbeiterpartei in die Regierung sein politisches Überleben zu sichern.

Sharon muss damit rechnen, dass sein bisher wichtigster Partner, die säkulare Shinui-Partei, aus Protest gegen den Haushaltsentwurf am (morgigen) Mittwoch die Koalition verlässt. Wenn das passiere, werde er der Arbeiterpartei eine Regierungsbeteiligung anbieten, sagte Sharon laut einem Bericht der Tageszeitung „Yediot Ahronot“ (Dienstagausgabe).

Aus Kreisen der Arbeiterpartei verlautete, Sharon habe bereits entsprechende Kontakte aufgenommen. Der Ministerpräsident hat die Shinui-Partei mit finanziellen Zugeständnissen an konservative religiöse Parteien verärgert. Sie will deshalb in der Knesset gegen den Haushalt stimmen.

Im Streit um den geplanten Abzug aus dem Gazastreifen hatte Sharon schon vor mehreren Monaten seine Mehrheit im Parlament verloren. Die oppositionelle Arbeiterpartei, die die Räumung jüdischer Siedlungen billigt, hat den Ministerpräsidenten seitdem wiederholt bei Abstimmungen in der Knesset (Parlament) unterstützt. Hardliner in Sharons Likud-Block sind gegen eine Koalition mit der Arbeiterpartei.

Während die israelische Regierung auf eine Belastungsprobe zusteuert, sieht EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner die Nahost-Region in einer „Aufbruchstimmung“. Am Rande einer EU-Konferenz mit Mittelmeerländern (EUROMED) in Den Haag sagte sie am Dienstag, im Nahen Osten hätten alle Seiten „versöhnliche Töne“ angeschlagen. Es gebe eine Chance für einen neuen Beginn im Friedensprozess. Jetzt komme es darauf an, in einer glaubwürdigen Weise einen Nachfolger für den am 11. November verstorbenen Präsidenten Yasser Arafat zu wählen, sagte die österreichische EU-Kommissarin. Nur so könne die palästinensische Führung wieder ein echter Partner im Friedensprozess werden. Ferrero-Waldner kündigte an, die EU werde den Palästinensern im kommenden Jahr wieder mit etwa 250 Millionen Euro helfen. Sie rief die arabischen Staaten auf, ebenfalls finanzielle Unterstützung zu gewähren.

Eine ähnliche Stoßrichtung hatte der Appell des außenpolitischen EU-Beauftragten Javier Solana: „Wir alle müssen dem palästinensischen Volk helfen, erfolgreich eine neue Richtung einzuschlagen.“ Eine Lösung des Konflikts könne und dürfe nicht länger blockiert werden.

Bei der Konferenz wurde Österreich von Außenministerin Ursula Plassnik (V) vertreten. Sie ortete eine „vorsichtig positive Erwartungshaltung“ bezüglich des Nahost-Konflikts. Die „derzeit allseitige Bereitschaft zur Zusammenarbeit“ zeige sich beispielsweise durch die „erklärte Bereitschaft Israels“, die Durchführung der für den 9. Jänner geplanten Wahl eines neuen palästinensischen Präsidenten zu unterstützen, so Plassnik. Ihr gegenüber habe der israelische Außenminister Silvan Shalom erklärt, er lote im Zuge der Arafat-Nachfolge „neue Möglichkeiten für einen Dialog mit der palästinensischen Seite“ aus.

Eine Chance für einen Neubeginn in der Nahost-Politik sah auch der Schweizer UNO-Botschafter Peter Maurer in seiner für Dienstagabend (MEZ) geplanten Rede vor der UNO-Vollversammlung in New York. Laut Redetext sagte er, durch den Tod Arafats habe sich im Nahen Osten eine neue Konstellation ergeben, die den Friedensprozess in Gang bringen könne. Die internationale Gemeinschaft müsse die Gelegenheit zu neuem Dialog benutzen. Zwar hätten die die palästinensischen Behörden die Pflicht, den Terrorismus zu unterbinden, erklärte Maurer; Israel habe aber ebenso das „fundamentale Recht“, sich gegen Terrorismus zu verteidigen.

Palästinenser wollen auch in Ost-Jerusalem wählen können

Die Palästinenser wollen bei der Wahl ihres Präsidenten am 9. Jänner auch in Ost-Jerusalem ungehindert ihre Stimmen abgeben können. Die Regierung von Israel solle dies möglich machen, wenn sie ihrer erklärten Bereitschaft zur guten Zusammenarbeit Taten folgen lassen wolle, forderte am Dienstag Nabil Shaath, der Außenminister der Palästinenserbehörde in Den Haag. Noch habe die Regierung Sharon die Registrierung palästinensischer Wähler in Ost-Jerusalem nicht möglich gemacht.

Nach einem Gespräch mit Vertretern der EU setzte sich Shaath außerdem dafür ein, dass Israel Beschränkungen bei der Vermarktung palästinensischer Produkte aufhebe. Selbst wenn bei der für nächste Woche geplanten Geberkonferenz in Oslo (Norwegen) eine Milliarde Dollar pro Jahr für die Palästinenser zugesagt würden, sei dies nicht ausreichend. Wichtiger sei, dass die Palästinenser die Freiheit zurückerhielten, ihre Erzeugnisse auf den Märkten ihrer Wahl anzubieten.

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