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Israel: Sharon auf der Suche nach einer Mehrheit

Nach dem Bruch seiner Koalitionsregierung will Israels Ministerpräsident Sharon ein Bündnis mit der oppositionellen Arbeiterpartei eingehen, um seinen Rückzugsplan für den Gazastreifen nicht zu gefährden.

Er kündigte am Donnerstag zugleich an, an seinem Plan zum Abzug Israels aus dem Gaza-Streifen festzuhalten. Er habe keine andere Wahl, als die Arbeiterpartei und konservativ-religiöse Parteien in die Regierung zu holen, sagte Sharon im Rundfunk. Er wolle sich diesen Schritt so schnell wie möglich von der Führung seiner Likud-Partei bestätigen lassen.

Am Mittwochabend war Sharons Koalition am Streit um den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr endgültig zerbrochen, nachdem er bereits für seinen Rückzugsplan aus dem Gaza-Streifen keine Mehrheit bekommen hatte. Auslöser für den endgültigen Bruch war Sharons Vorhaben, 290 Millionen Schekel (rund 50 Millionen Euro) an streng religiöse Einrichtungen im Gegenzug für eine Unterstützung des Etats in der Knesset (Parlament) zu erhalten. Aus Protest verweigerten die 15 Abgeordneten des laizistischen Koalitionspartners Shinui einschließlich ihrer fünf Minister dem Regierungschef die Gefolgschaft. Der Etatentwurf scheiterte, daraufhin entließ Sharon seine abtrünnigen Minister – und verlor somit endgültig seine Parlamentsmehrheit.

Likud hat allein nur 40 der 120 Sitze im Parlament. Nach dem Gesetz muss der Etat aber spätestens bis 31. März verabschiedet sein, will die Regierung Neuwahlen vermeiden. Spätestens im März muss auch die Umsetzung des Gaza-Rückzugplans beginnen, damit Sharon sein Ziel erreichen und der einseitige Abzug noch vor Ende des kommenden Jahres abgeschlossen werden kann. Wie ein Vertrauter Sharons betonte, hat der Abzug „für Sharon oberste Priorität“.

Die Arbeiterpartei – und mit ihr der israelische Oppositionsführer und ehemalige Ministerpräsident Shimon Peres – hat bereits ihre Bereitschaft zum Eintritt in die Regierung angedeutet. Um sie aber tatsächlich als neuen Koalitionspartner zu gewinnen, wird Sharon einige Konzessionen beim Budgetentwurf machen müssen, kommentierten Politexperten. Peres’ Partei unterstützt zwar Sharons Gaza-Pläne, hat aber Probleme mit dem „unsozialen“ Budgetentwurf von Finanzminister Benjamin Netanyahu. Laut Armeerundfunk stehen Sharon und Peres bereits seit Wochenanfang in „informellem Kontakt“ über eine Allianz. Nach Auffassung der Kommentatoren könnte sich die Arbeiterpartei mit nur wenigen Änderungen am Budget zufrieden geben, da sich ihre Haushaltspolitik früher nicht wesentlich unterschied, als sie noch selbst in der Regierungsverantwortung stand.

Ebenso wahrscheinlich wie die Koalition mit Peres ist auch die Unterstützung der Partei Vereinigtes Tora-Judentum (bzw. Thora-Judentum), schließlich ließ Sharon seine Regierung wegen der finanziellen Abmachung mit dieser Gruppierung platzen. Ob sie aber formell der Koalition beitreten wird, ist vorerst noch nicht geklärt. In dieser Konstellation würde Sharon über 64 der 120 Abgeordnetenstimmen – und damit über eine knappe Mehrheit – verfügen. Ein weiterer potenzieller Partner für den Likud könnte aus ähnlichen Gründen die ultrareligiöse Shas-Partei sein. Mit ihren elf Knesset-Abgeordneten könnte Sharon fast eine Zweidrittel-Mehrheit erlangen.

Der Regierungschef sprach sich am Donnerstag bei mehreren Gelegenheiten gegen Neuwahlen aus. „Wir werden eine neue und stabile Koalition haben, die bis zu den im November 2006 geplanten Wahlen im Amt bleiben wird“, sagte Sharon. Der bis Ende 2005 geplante Abzug Israels aus dem Gaza-Streifen und die Aufgabe von vier der 120 Siedlungen im Westjordanland werde umgesetzt. „Die Abkoppelung wird umgesetzt, Punkt. Ich wiederhole, sie wird umgesetzt, Punkt.“, erklärte Sharon.

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