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Israel reagiert auf Friedensinitiative

Israel hat auf die Friedensinitiative der Arabischen Liga mit einem diplomatischen Vorstoß reagiert. Die arabischen Staatsoberhäupter wurden zu einer Konferenz eingeladen.

Ministerpräsident Ehud Olmert lud zum Abschluss des Besuches der deutschen Bundeskanzlerin und EU-Ratsvorsitzenden Angela Merkel die arabischen Staatsoberhäupter, in erster Linie König Abdullah von Saudi-Arabien, zu einer Konferenz ein. Abdullah ist der Autor des auf dem Gipfel der Arabischen Liga in Riad vergangene Woche wiederbelebten Planes, der die Verpflichtung enthält, normale Beziehungen zu Israel herzustellen und dessen Sicherheit zu garantieren, wenn der jüdische Staat alle 1967 besetzten Gebiete räumt. Israel lehnt die Rückkehr zu den Grenzen von 1967 ab. Auch das eingeforderte Rückkehrrecht palästinensischer Flüchtlinge akzeptiert es nicht.

Der Weg zur friedlichen Koexistenz eines israelischen und eines palästinensischen Staates sei sicherlich noch lang, erklärte Merkel am Sonntagabend in Jerusalem, nachdem sie zuvor in Ramallah mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas zusammengetroffen war. Sie glaube aber „an die Vision einer Zwei-Staaten-Lösung“. Die EU-Außenminister waren bei ihrem Treffen in Bremen am Samstag übereingekommen, mit den Mitgliedern der neuen palästinensischen Regierung, die nicht der radikalen Hamas angehören, Fühlung zu nehmen. Der neue palästinensische Außenminister Ziad Abu Amr trifft am Dienstag auf Einladung von Außenministerin Ursula Plassnik in Wien ein; er kommt aus Paris, wo er am Montag mit dem französischen Premierminister Dominique de Villepin und Außenminister Philippe Douste-Blazy Gespräche führt. In Paris hat sich Abu Amr gegen die „Diskriminierung“ eines Teils der Regierungsmitglieder ausdrücklich verwahrt.

Armee darf in Gaza-Streifen

Die israelische Regierung hat nach Angaben aus Kreisen des Verteidigungsministeriums Armee-Einsätze innerhalb des 2005 geräumten palästinensischen Gaza-Streifens erlaubt. Israelische Soldaten dürften bei ihren Einsätzen gegen palästinensische Extremisten künftig eine geringe Distanz in den Gaza-Streifen vorstoßen, hieß es aus Kreisen des Ministeriums in Jerusalem am Montag. Die Erlaubnis habe Verteidigungsminister Amir Peretz erteilt. Olmert hatte die Wahrscheinlichkeit einer größeren Armeeoffensive im Gaza-Streifen als gering eingestuft, einen Einsatz jedoch nicht ganz ausgeschlossen.

Israelische Soldaten haben im besetzten Westjordanland vor dem am Montagabend beginnenden jüdischen Pessach-Fest (Passah) 15 militante Palästinenser festgenommen. Nach israelischen Medienberichten handelt es sich bei den Personen um gesuchte Mitglieder der palästinensischen Regierungsparteien Fatah und Hamas sowie der Untergrundorganisation „Islamischer Heiliger Krieg“ (Jihad Islami). Die israelische Polizei sprach unterdessen von etwa 70 Terrorwarnungen im ganzen Land. Seit der Nacht auf Sonntag sind die palästinensischen Gebiete komplett abgeriegelt. Die Sperre bleibt bis Ende der Woche aufrecht.

Das syrische Regierungsorgan „Tishreen“ hat die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, willkommen geheißen. Die amerikanische Politikerin sei in Damaskus „willkommen“, Syrien sei „offen für einen Dialog“, hieß es in einem Leitartikel der Regierungszeitung am Montag. In der ganzen Region sei die Hoffnung auf eine „Wiederherstellung des Gleichgewichts“ in der amerikanischen Nahost-Politik groß. Die US-Regierung beschuldigt Syrien, den Irak und den Libanon zu destabilisieren und den Terrorismus zu unterstützen. Das Weiße Haus hatte Pelosis Reisepläne im Vorfeld scharf kritisiert. Pelosi, die sich am Montag im Libanon aufhielt, wird am Dienstag in Syrien erwartet. Die demokratische Politikerin und Kritikerin von Präsident George W. Bush wird von einer Kongressdelegation begleitet.

Merkel beendete am Montag ihre Nahost-Reise in Beirut, wo sie die Gedenkstätte für den 2005 ermordeten früheren libanesischen Ministerpräsidenten Rafik Hariri besuchte. Der populäre sunnitische Politiker war bei einem Bombenanschlag ums Leben gekommen, der syrischen Geheimdienstkreisen zugeschrieben wird. Nach wochenlangen Massenprotesten hatte Syrien nach 29 Jahren seine Truppen aus dem Libanon abgezogen. Im Streit um eine internationale Untersuchung des Mordes ist die libanesische Regierung seit Monaten gespalten und faktisch gelähmt, die schiitischen Minister waren geschlossen zurückgetreten.

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