Israel: Putin beginnt politische Gespräche

Am Vormittag traf der Kremlchef mit dem israelischen Staatspräsidenten Moshe Katzav zusammen. Der israelische Armeesender meldete, Ministerpräsident Ariel Sharon wolle Putin bei einem anschließenden Treffen darum bitten, russische Raketenlieferungen an Syrien zu unterlassen. Zudem werde Sharon seine Sorge über die russische Unterstützung für das iranische Atomprogramm zum Ausdruck bringen.

Israel hat auch Widerstand gegen jegliche russischen Pläne zum Verkauf von Rüstungsgütern an die Palästinenser angekündigt. Man werde nicht zulassen, dass den Palästinensern Waffen oder andere Rüstungsgüter geliefert würden, solange sie nicht entschlossen gegen radikale Palästinensergruppen vorgingen, sagte ein Regierungsvertreter am Donnerstag. „Wir werden nicht erlauben, dass die Palästinenser gepanzerte Truppentransporter haben, solange sie zögern, einen Kampf gegen den Terrorismus zu führen“, sagte der Regierungsvertreter. Derartige Ausrüstung könne nicht geliefert werden, bevor die Reformen der palästinensischen Sicherheitskräfte wirklich begonnen hätten.

Der palästinensische Gesandte in Moskau, Chairi el Aridi, hatte der Nachrichtenagentur AFP Anfang der Woche gesagt, der russische Präsident werde Palästinenserpräsident Mahmud Abbas bei seinem Besuch in Ramallah am Freitag 50 gepanzerte Truppentransporter anbieten.

Am Donnerstagnachmittag besucht Putin in Jerusalem die Holocaust- Gedenkstätte Yad Vashem. Später trifft er jüdische Veteranen des Zweiten Weltkriegs, die in der Roten Armee gedient haben. Am Freitag reist er zu Gesprächen in die Palästinensergebiete. Es ist der erste Besuch eines Staatsoberhaupts aus Moskau in der Region.

Putin bei Katzav: Sieht Chance für Lösung des Nahost-Konflikts

Der russische Präsident Wladimir Putin sieht derzeit eine Chance zur Beilegung des Nahost-Konflikts. „Heute gibt es die Gelegenheit, den langen israelisch-palästinensischen Konflikt zu beenden“, sagte Putin am Donnerstag nach Gesprächen mit dem israelischen Staatschef Mosche Katzav in Jerusalem. Der Schlüssel zu einer Lösung liege in einer Fortsetzung des Dialogs, den beide Seiten in jüngster Zeit begonnen hatten. Am Mittwoch hatte Putin eine Nahost-Friedenskonferenz im Herbst in Moskau vorgeschlagen. Die USA reagierten skeptisch auf den Vorstoß.

Nach seinem Treffen mit Katzav sprach sich Putin zudem für eine verstärkte Zusammenarbeit von Russland und Israel zur Bekämpfung des „Terrorismus“ aus. Beide Seiten müssten ihre Kooperation im Kampf gegen „moderne Herausforderungen wie den Terrorismus, den Extremismus und den Nationalismus verstärken“. Im 21. Jahrhundert dürften Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus keinen Platz haben.

Katzav mahnte, dass der Kreml entschiedener gegen den zunehmenden Antisemitismus in Russland vorgehen sollte. Der stellvertretende israelische Ministerpräsident Ehud Olmert kritisierte jedoch in einem Interview des Armeerundfunks den geplanten Verkauf von russischen Flugabwehrraketen an Syrien und die Moskauer Unterstützung für das iranische Atomprogramm.

Israel und die USA reagierten zurückhaltend auf die Initiative Putins für einen Friedensgipfel in Moskau, die der russische Präsident am Mittwoch zum Auftakt seiner Nahost-reise in Kairo vorgestellt hat. Eine solche Konferenz sei im internationalen Friedensplan der „Roadmap“ erst für eine spätere Phase vorgesehen, sagte am Donnerstag der Sprecher des israelischen Ministerpräsidenten Ariel Sharon, Asaf Shariv. „Davon sind wir noch sehr weit entfernt.“

Unterdessen wurde bekannt, dass die israelischen Streitkräfte den Bau einer Mauer in der Stadt Hebron vorgeschlagen haben. Die Sperranlage soll die von 500 jüdischen Siedlern bewohnten Viertel von den Wohngebieten von 162.000 Palästinensern trennen. Der Vorschlag wurde dem israelischen Generalstaatsanwalt zur Prüfung vorgelegt, wie aus Militärkreisen verlautete.

Sharon von Putins Nahost-Gipfel-Initiative nicht begeistert

Die neue Nahost-Initiative des russischen Präsidenten Wladimir Putin, der die Konfliktparteien im Herbst zu einem Friedensgipfel nach Moskau einladen möchte, ruft ein geteiltes Echo hervor. Wie am Donnerstag aus dem Büro des israelischen Ministerpräsidenten Ariel Sharon in Jerusalem verlautete, ist dieser von der Idee Putins „nicht begeistert“. Von palästinensischer Seite wurde der russische Vorschlag dagegen lebhaft begrüßt. „Wir hoffen, dass die Konferenz stattfinden kann“, sagte der palästinensische Präsident Mahmud Abbas. Er trifft am (morgigen) Freitag mit Putin zusammen.

Bei der US-Regierung ist Putins Vorstoß auf Ablehnung gestoßen. Er erwarte nicht, dass der geeignete Zeitpunkt für eine solche Konferenz im Herbst bereits gekommen sei, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Scott McClellan, am Mittwoch in Washington. Derzeit müsse sich alles auf den israelischen Abzug aus dem Gaza-Streifen konzentrieren.

Der russische Präsident hatte am Mittwoch in Kairo erklärt, auf der von ihm vorgeschlagenen internationalen Konferenz sollte das so genannte Nahost-Quartett – USA, Russland, Vereinte Nationen und EU – neue Anstöße für den Friedens-Fahrplan, die „Roadmap“, mit dem Ziel der Gründung eines existenzfähigen palästinensischen Staates geben. Zuletzt hatte auch Frankreich eine Nahost-Konferenz noch vor Jahresende vorgeschlagen. Die Palästinenser müssten eine politische Perspektive erhalten, hatte der französische Außenminister Michel Barnier erklärt.

Die „Roadmap“ wurde 2002 ausgearbeitet und sah ursprünglich einen palästinensischen Staat im Westjordanland und Gaza-Streifen noch für 2005 vor. Russland betrachtet den von Sharon geplanten israelischen Abzug aus dem Gaza-Streifen als ersten Schritt bei der Umsetzung der Roadmap. Nach dem „Trennungsplan“ Sharons soll Israel allerdings große Teile des Westjordanlandes annektieren, was im Widerspruch zur Roadmap steht.