Israel: Peres sieht neue Ära anbrechen

Das sagte Peres am Freitag auf dem WEF.

Schon die Wahl des neuen palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas sei auf “überzeugend demokratische Weise“ erfolgt, positiv überrascht habe ihn dann aber auch dessen rasches Handeln. „In wenigen Tagen hat er die gesamte Atmosphäre im Nahen Osten verändert.“

Auch der israelische Ministerpräsident Ariel Sharon sieht die Zeit für einen Frieden im Nahen Osten gekommen. „Die Bedingungen für einen historischen Durchbruch bei unseren Beziehungen zu den Palästinensern sind gut“, sagte Sharon am Donnerstagabend in Tel Aviv. Er reagierte damit auf Initiativen von Abbas, die Gewalt radikaler Gruppen gegen Israel einzudämmen. Zuletzt hatte Abbas am Donnerstag palästinensischen Zivilisten das Tragen von Waffen verboten. „Wenn die Palästinenser umfassend gegen den Terror, gegen Gewalt und Anstachelung vorgehen, können wir den internationalen Friedensplan (Roadmap) umsetzen“, sagte Sharon. Zudem könne der geplante Abzug aus dem Gaza-Streifen mit der Autonomiebehörde in Ramallah koordiniert werden.

Positiv wertete auch der EU-Außenbeauftragte Javier Solana die Entwicklung. Er rechnet noch vor Mitte Februar mit einem Treffen zwischen Sharon und Abbas. Er habe am späten Donnerstagabend mit beiden telefoniert und eine „positive Atmosphäre“ für eine solche Zusammenkunft festgestellt, sagte Solana am Freitag im spanischen Fernsehen. Vertreter beider Seiten hätten bereits eine Art Tagesordnung ausgearbeitet. Auf die Frage, ob das Treffen am 8. Februar stattfinden werde, antwortete Solana einer Journalistin: „Damit liegen Sie nicht ganz falsch.“

Einen wichtigen Impuls gab zur weiteren Entspannung in der Region die Stationierung hunderter Polizisten im südlichen Gaza-Streifen durch die palästinensische Autonomiebehörde. Israel hatte in einem in der vergangenen Woche geschlossenen Abkommen den Palästinensern zugestanden, bis nach Rafah an der Grenze zu Ägypten selbstständig für Ruhe und Ordnung zu sorgen. Auf Grund einer ähnlichen Vereinbarung hatte die Autonomiebehörde zuvor bereits im Norden des Gazastreifens 2.000 zusätzliche Polizisten abgestellt. Die Zahl der anti-israelischen Angriffe ist dort seitdem spürbar zurückgegangen.

Der israelische Generalstabschef Moshe Yaalon ordnete am Freitag eine vorläufige Einstellung der Militäreinsätze im Gaza-Streifen sowie eine Reduzierung von Operationen im Westjordanland an. Außerdem sollen die drei wichtigsten Grenzübergänge zwischen Israel und dem Gazastreifen in der kommenden Woche wieder geöffnet werden. Dort, wo palästinensische Polizisten stationiert seien, würden die militärischen Aktivitäten beendet, erklärte Yaalon.

Unterdessen gingen im Gaza-Streifen die Kommunalteilwahlen zu Ende. Dabei war die radikal-islamische Hamas-Bewegung, deren bewaffneter Arm auf der US- und EU-Terrorliste steht, erfolgreich. Hamas habe in sieben von zehn Wahlkreisen eine Mehrheit errungen, teilte die Organisation in Gaza während der noch laufenden Auszählung mit. Der Sieg sei dem von Israel liquidierten Hamas-Gründer Scheich Ahmed Yassin gewidmet.

Der palästinensische Präsident Abbas begann am Freitag eine mehrtägige Auslandsreise, die ihn nach Ägypten, Jordanien, in die Türkei und nach Russland führen wird. Bei den Gesprächen mit dem ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak am Freitag in Kairo soll es vor allem um Abbas’ Verhandlungen mit radikalen Palästinensergruppen und ihre Waffenruhe mit Israel gehen; dies ist auch Thema beim Gespräch in Moskau mit Präsident Wladimir Putin. Es ist das erste Mal seit über drei Jahren, dass ein Palästinenserpräsident ins Ausland reist; Abbas’ Vorgänger Yasser Arafat hatte die israelische Armee jahrelang in Ramallah unter Hausarrest gehalten. Am kommenden Mittwoch wird Abbas bei den Außenministern der Europäischen Union in Brüssel erwartet, außerdem ist ein Besuch in Washington geplant.