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Israel: Parlament stimmt Gaza-Abzugsplan zu

Das israelische Parlament hat nach zweitägiger Debatte den umstrittenen Abzugsplan von Ministerpräsident Ariel Sharon gebilligt. Die USA begrüßten das Votum. Es eröffne "reale Chancen" für Fortschritte auf dem Weg zum Frieden.

67 der 120 Abgeordneten der Knesset stimmten am Dienstagabend für den Plan, der für das kommende Jahr die Räumung aller 21 jüdischen Siedlungen im Gazastreifen sowie von vier der 120 Siedlungen im Westjordanland vorsieht. Die USA begrüßten das Votum. Es eröffne „reale Chancen“ für Fortschritte auf dem Weg zum Frieden in Nahost.

Sharon war auf Stimmen der Opposition angewiesen, da der Plan von Teilen seiner Likud-Partei abgelehnt wurde. Die Nationalreligiöse Partei und führende Minister von Sharons Likud-Block drohten nach der Abstimmung allerdings, sie würden aus der Koalition aussteigen, sollte der Regierungschef sich nicht innerhalb von 14 Tagen für eine Volksabstimmung über den Räumungsplan entscheiden.

Gleich nach der Abstimmung entließ Sharon einen Minister sowie einen Vize-Minister, die gegen seinen Plan gestimmt hatten. Israelische Medien berichteten, Usi Landau und Michael Ratzon hätten ihre Kündigungsbriefe direkt nach dem Votum erhalten. Sharon hatte zuvor gedroht, er werde jeden Minister entlassen, der gegen seinen Plan stimmt.

Die Abgeordneten hatten vor der historischen Abstimmung bis zur letzten Minute heftig um den Abzugsplan gerungen. Im Namen Sharons warnte Transportminister Meir Shitrit von der Likud-Partei, Israel drohe die internationale Isolierung, sollte es sich nicht aus dem Gazastreifen zurückziehen. „Wir sind von der Welt abhängig, wir können nicht einfach auf sie pfeifen“, betonte Schitrit.

Die Fraktionsvorsitzende der oppositionellen Arbeitspartei, Dalia Izik, nannte den Abstimmungssieg Sharons einen „großen Tag für den Staat Israel“. Auch die Arbeitspartei stützte den Räumungsplan. Aus Sharons Likud-Partei stimmten 23 Abgeordnete für und 17 gegen das Abzugsvorhaben. Die 11 Parlamentarier der strengreligiösen Shas-Partei stimmten kollektiv gegen den Plan. Die arabischen Abgeordneten enthielten sich.

Zwei hochrangige „Rebellen“ innerhalb von Sharons Likud, Finanzminister Benjamin Netanyahu und Erziehungsministerin Limor Livnat, stimmten zwar für den Plan, forderten von Sharon aber ultimativ eine Volksabstimmung. Anderenfalls wollten sie ihre Ämter niederlegen. „Wir wollen niemanden stürzen“, sagte Netanjahu nach der Abstimmung. „Wir wollen nur einen tiefen Riss innerhalb des (israelischen) Volks verhindern.“

Sharon lehnte ein Referendum ab, weil es seiner meinung nach nur zu weiterem „Streit, Bruderkrieg und Gewalt führen und den Beginn des Rückzugs um mindestens sechs Monate verzögern“ würde. Die Zustimmung des Parlaments garantiert noch nicht die tatsächliche Umsetzung des Vorhabens. Das Kabinett muss über jede der vier Phasen des geplanten Rückzugs jeweils einzeln abstimmen. Die erste Phase soll im März beginnen.

Vor der Knesset hatten während der Debatte am Nachmittag etwa 15 000 Befürworter und Gegner des Abzugsplans demonstriert. In allen israelischen Siedlungen im Westjordanland und im Gazastreifen blieben die Schulen geschlossen, damit die Kinder und Jugendlichen an den Protestkundgebungen teilnehmen konnten.

In Washington sagte US-Außenamtssprecher Kurtis Cooper: Wenn der Schritt in Übereinstimmung mit dem Nahost-Fahrplan und mit „angemessener Unterstützung“ der internationalen Gemeinschaft vollzogen werde, liege darin die Chance, dass beide Seiten (Israelis und Palästinenser) der Umsetzung der Vision von zwei friedlich nebeneinander lebenden Staaten näher kommen.

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