Israel: Parlament billigt Entschädigungsgesetz

Dieses ebnet den Weg für die im Sommer geplante Räumung von 21 Siedlungen im Gazastreifen und vier Siedlungen im nördlichen Westjordanland.

Der Gesetzesentwurf zum Abzugsplan des israelischen Ministerpräsidenten Ariel Sharon war Anfang November in erster Lesung gebilligt worden. In den 21 Siedlungen im Gazastreifen leben etwa 8.000 jüdische Siedler. Eine Siedlerfamilie soll nach israelischen Medienberichten Entschädigungszahlungen in Höhe von durchschnittlich 1,7 Million Schekel (298.560 Euro) erhalten. Insgesamt wird der Abzug nach Medienberichten etwa 1,25 Milliarden Euro kosten. Vor der Abstimmung kam es im Parlament zu hitzigen Debatten zwischen Befürwortern und Gegnern des Abzugs. In Jerusalem verbrannten wütende Abzugsgegner am Abend Autoreifen.