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Israel: Palästinenser fordern Bewegungsfreiheit

Palästinensische Regierungsvertreter haben Israel dazu gedrängt, allen Palästinensern die nötige Bewegungsfreiheit für die Teilnahme an der Präsidentschaftswahl Anfang Jänner zu ermöglichen.

Der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat und der Bürochef von Regierungschef Ahmed Korei, Hassan Abu Libdeh, sprachen am Sonntag in Jerusalem mit Beratern des israelischen Ministerpräsidenten Ariel Sharon über entsprechende Maßnahmen, wie Erekat gegenüber der Nachrichtenagentur AFP sagte.

Beide Seiten hätten sich darauf geeinigt, dass die in Ost-Jerusalem wohnenden Palästinenser in fünf Wahllokalen ihre Stimme abgeben könnten. In den kommenden Tagen sollten bei einem weiteren Treffen detaillierte Maßnahmen besprochen werden, die den Palästinensern „freie Wahlen und eine völlige Bewegungsfreiheit“ garantierten, sagte Erekat.

Sharons Büro erklärte, Israelis und Palästinenser seien am Sonntag zusammengetroffen, „damit die palästinensische Wahl am 9. Jänner unter normalen Bedingungen ablaufen kann“. Es sei die Einigung erzielt worden, dass die Wahl unter den gleichen Bedingungen stattfinden solle wie die – bis dato einzige – palästinensische Präsidentschaftswahl von 1996. Um über die notwendigen Sicherheitsvorkehrungen zu beraten, werde ein weiteres Treffen mit mehr Teilnehmern anberaumt.

Nach dem Tod von Palästinenserpräsident Yasser Arafat am 11. November wird am 9. Jänner ein Nachfolger gewählt. Aussichtsreichster Kandidat für das höchste Amt in der palästinensischen Autonomiebehörde ist der neue PLO-Chef Mahmud Abbas. Der Wahlkampf soll offiziell in einer Woche starten.

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