Israel: "Operation Blauer Himmel"

Zuvor hatten israelische Panzer Stellung an der Grenze zur neu definierten Sicherheitszone bezogen. Vier Wochen vor der Parlamentswahl in den palästinensischen Autonomiegebieten hat das Nahost-Quartett unterdessen eindringlich vor einer Regierungsbeteiligung militanter Gruppen gewarnt.

Mit der „Operation Blauer Himmel“ will Israel palästinensische Raketenangriffe aus dem Gazastreifen stoppen. Die Palästinenser verurteilten die Operation und sprachen von einer erneuten Besetzung des Gazastreifens. „Israel hat den Gazastreifen verlassen und kein Recht, zurückzukommen“, sagte Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas am Dienstagabend.

Israel hatte die palästinensischen Sicherheitskräfte zuvor gewarnt, dass jeder, der nach 18.00 Uhr abends (17.00 Uhr MEZ) die etwa vier Kilometer tiefe „Sicherheitszone“ im nördlichen Gazastreifen betrete, sein Leben aufs Spiel setze. In der Nacht hatte die Luftwaffe Flugblätter abgeworfen und die Bewohner zum Verlassen des Gebiets aufgerufen. Die „Sicherheitszone“ umschließt die Ruinen von drei von Israel geräumten Siedlungen in Grenznähe sowie ein Gebiet östlich davon. Ein Armeesprecher betonte, palästinensische Ortschaften seien nicht betroffen.

Seit dem israelischen Abzug aus dem Gazastreifen im September haben Extremisten nach israelischen Angaben mehr als 200 Kleinraketen auf das israelische Grenzgebiet geschossen. Aus dem geräumten Gebiet könnten inzwischen auch Kassam-Raketen auf die israelische Küstenstadt Ashkelon gefeuert werden. Die Armee plant nun im Rahmen der Militäroperation, im Falle neuer Angriffe das Niemandsland von der Grenze aus mit massivem Artilleriefeuer zu belegen und aus der Luft anzugreifen.

Dem zukünftigen palästinensischen Kabinett sollte niemand angehören, der sich nicht zum Existenzrecht Israels und einem „unzweideutigen Ende von Gewalt und Terrorismus“ bekenne, hießes in einer am Mittwoch in Washington veröffentlichen Erklärung der „Nahost-Quartett“ genannten Vermittlergruppe.

Die Erklärung richtet sich offenkundig gegen die radikalislamische Hamas. Umfragen zufolge kann die militante Gruppe bei der Parlamentswahl am 25. Jänner mit einem guten Ergebnis rechnen. Dem Nahost-Quartett gehören die USA, die EU, die Vereinten Nationen und Russland an.

Sperrzone gilt unbefristet

Die Einrichtung der von Israel errichteten Sperrzone im Gaza-Streifen ist nach israelischen Angaben zeitlich nicht befristet. Die Angriffe auf das Gebiet würden so lange fortgeführt, bis der Beschuss Israels durch Raketen militanter Palästinenser aufhöre, sagte Israels Vizeregierungschef Ehud Olmert am Donnerstag dem Armeerundfunk. In der Nacht beschossen israelische Streitkräfte erneut Ziele in der von ihr am Vortag in dem Palästinenser-Gebiet eingerichteten Pufferzone.

Die Luftwaffe bombardierte Straßen, die von palästinensischen Extremisten für den Transport von Raketen benutzt worden sein sollen. Palästinensische Extremisten-Gruppen kündigten an, ihre Raketenangriffe fortzusetzen.

Die Palästinenser haben die Einrichtung der Sperrzone als Wiederbesetzung von in diesem Jahr durch Israel geräumten Landes bezeichnet. Die Behörden ordneten an, dass die palästinensische Polizei trotz israelischer Warnungen in dem Gebiet bleiben soll. Israel hat erklärt, es gebe keine Pläne für einen erneuten Einmarsch seiner Soldaten in den Gaza-Streifen.

Angriffe auf Gazastreifen unbefristet fortsetzen

Für eine israelische Militäroperation zur Durchsetzung einer Sperrzone für Palästinenser im nördlichen Gazastreifen gibt es nach offiziellen Angaben keine Zeitbegrenzung. Auf die Frage, wie lange die Operation mit der Bezeichnung „Blauer Himmel“ andauern solle, sagte der stellvertretende Ministerpräsident Ehud Olmert am Donnerstag: „So lange es nötig ist, um sicher zu stellen, dass das Abfeuern von Raketen auf uns abnimmt und verschwindet.“

In der Nacht auf Mittwoch hatte die israelische Luftwaffe im Gazastreifen Flugblätter abgeworfen, in denen die Palästinenser aufgefordert wurden, die Sperrzone zu respektieren. Sie wurde als Reaktion auf die Zunahme palästinensischer Raketenangriffe auf Israel verhängt.

In der Nacht auf Donnerstag griff die Luftwaffe auch mehrere Zufahrtsstraßen in den nördlichen Gazastreifen an. Der israelische Armeesender meldete, sechs Verbindungen seien zerstört worden. Die Straßen seien von militanten Palästinensern benutzt worden, die Israel seit Wochen mit Kassam-Raketen beschießen. Bisher gab es keine Berichte über mögliche Opfer. Der Armeesender meldete, seit Beginn der „Operation Blauer Himmel“ am Vortag seien keine Raketen mehr auf Israel abgeschossen worden. Seit dem israelischen Abzug aus dem Gazastreifen im September hatten Extremisten nach israelischen Angaben mehr als 200 Kleinraketen auf das israelische Grenzgebiet geschossen.