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Israel nicht zu Verhandlungen bereit

Der palästinensische Außenminister Ziad Abu Amr ist der Auffassung, dass die israelische Regierung nicht zu ernsthaften Friedensverhandlungen mit den Palästinensern bereit ist.

„Mit der arabischen Friedensinitiative haben wir einen starken, ehrlichen und kräftigen Vorschlag zu ’Land gegen Frieden’ unterbreitet“, sagte der Außenminister in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Außenministerin Ursula Plassnik (V) am Mittwoch in Wien. Nur müsse Israel auch guten Willen zeigen.

So könnte sich Israel aus Dörfern, die es seit 2000 (wieder) besetzt habe, zurückziehen, sagte der palästinensische Außenminister. Die Checkpoints und Sperren, die der palästinensischen Bevölkerung das Leben schwer machten, könnten aufgehoben werden. Es sei auch nicht notwendig, dass Frauen und Kinder unter den 10.000 palästinensischen Gefangenen festgehalten würden. Die palästinensische Regierung sei zu einem ernsthaften Gefangenenaustausch bereit, der auch den israelischen Soldaten Gilad Shalit inkludiere.

Plassnik betonte, Ziel der EU sei es, mit der gesamten palästinensischen Regierung der nationalen Einheit Beziehungen aufzubauen. Dies sei jedoch ein Prozess, bei dem noch „der eine oder andere Schritt notwendig“ sei. Den Erwartungen der EU sei noch nicht voll entsprochen. So müssten Grundwerte wie Gewaltverzicht und Anerkennung der Nachbarstaaten voll akzeptiert werden.

In einem APA-Interview hatte Abu Amr hinsichtlich der Frage der Anerkennung Israels festgehalten, dass das Regierungsprogramm explizit zu einem palästinensischen Staat auf Basis der Grenzen von 1967 stehe, womit auch die Hamas implizit die Zwei-Staaten-Lösung anerkenne. Zudem würde die Regierung die internationalen Verträge anerkennen, die sich für eine friedliche Lösung des Konfliktes aussprechen und eine gegenseitige Anerkennung festlegen würden, inklusive Oslo.

Plassnik: Palästinensische Einheitsregierung ermutigen

Die palästinensische Regierung der nationalen Einheit wolle Missverständnisse ausräumen, sagte Außenminister Ziad Abu Amr in Wien. „Wir wollen eine Klarheit der Standpunkte schaffen.“ Bezüglich der Anerkennung des Existenzrechts Israels verwies er auf einen Absatz des gemeinsamen Regierungsprogramms, an dessen Ausarbeitung alle Parteien beteiligt gewesen seien. Danach würden die früheren Vereinbarungen anerkannt, wie das gegenseitige Anerkennungsschreiben von Präsident Yasser Arafat und Premier Yitzhak Rabin, sowie das Abkommen von Oslo.

Ein Ziel der neuen palästinensischen Regierung sei die Aufhebung des Embargos. Abu Amr hofft, dass die EU künftig mit der gesamten Einheitsregierung zusammenarbeiten werde, ohne Diskriminierung einiger ihrer Mitglieder. Die Regierung sei stark, und so sei er davon überzeugt, dass sie künftig Konflikte lösen werde.

Lobende Worte fand der Außenminister für die Bemühungen der österreichischen Regierung um eine Konfliktlösung und dankte für die Unterstützung des palästinensischen Volks. Es sei im Gespräch mit Plassnik vereinbart worden, dass Österreich bestimmte Projekte fortführe, um das wirtschaftliche Leid der Palästinenser zu lindern. Abu Amr lobte auch die Vereinbarung der Wiederbelebung der parlamentarischen Zusammenarbeit mit Österreich. Österreich sehe er auch als geeigneten Austragungsort einer Nahost-Friedenskonferenz.

Außenministerin Plassnik sprach von einer „bemerkenswerten Entwicklung“, dass es nun eine Regierung der nationalen Einheit gebe: „Ich begrüße die Regierung als Ausweg aus einem Teufelskreis innerpalästinensischer Gewalt.“ Noch vor einem Jahr sei eine solche Entwicklung nicht möglich gewesen. Dies sei der Verdienst mutiger Persönlichkeiten, unter denen sie auch ihren anwesenden Amtskollegen zitierte.

Reaktivierung des Nahost-Quartetts

Positiv sieht die Außenministerin auch die Reaktivierung des Nahost-Quartetts aus EU, UNO, USA und Russland, das arabische Engagement insbesondere von Seiten Saudi-Arabiens, und die Dialoge zwischen dem israelischen Premier Ehud Olmert und dem palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas, die, so ihre Hoffnung, noch an Tiefe gewinnen werden. Die arabische Friedensinitiative sehe sie als ausgestreckte Hand. „Ich habe den Eindruck, dass die ausgestreckte Hand von Israel auch als solche gesehen wird.“

In der derzeit heiklen Phase wolle sie Impulse der Ermutigung in den Vordergrund rücken, betonte Plassnik. Die Geste der sehr raschen Einladung ihres Amtkollegen sei auch sehr bewusst erfolgt. Die Außenministerin zeigte sich überzeugt, dass in der Zukunft wieder normale Beziehungen zwischen der EU und den Palästinensern aufgenommen werden könnten. Plassnik erklärte, die EU würde nicht eine einseitige Haltung einnehmen. So würde in der Erklärung vom EU-Gipfel 2006 sowohl an die israelische als auch an die palästinensische Seite appelliert, ihre Verpflichtungen einzuhalten. Die EU sei bereit, sich in diesem Sinne zu engagieren. Brüssel sei der Idee der Zwei-Staaten-Lösung verpflichtet, und würde Schritt für Schritt dorthin arbeiten.

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