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Israel möchte 2,2 Millarden Dollar von USA

Die israelische Regierung wird nach Angaben des stellvertretenden Ministerpräsidenten Shimon Peres die USA um zusätzliche 2,2 Milliarden Dollar zur Finanzierung des Rückzugs aus dem Gazastreifen bitten.

Die israelische Regierung wird die USA um zusätzliche 2,2 Milliarden Dollar (1,8 Milliarden Euro) zur Finanzierung des für August geplanten Rückzugs aus dem Gaza-Streifen bitten. Ein Teil der Summe solle für den Transport der Siedler und ihrer Habe verwendet werden, der andere für Siedlungsprojekte in Galiläa und der Negev-Wüste, gab Vize-Ministerpräsident Shimon Peres am Montag vor Gesprächen mit dem EU-Außenbeauftragten Javier Solana und dem Bevollmächtigten des Nahost-Quartetts (USA, UNO, EU, Russland), James Wolfensohn, in Jerusalem bekannt.

Israelische Diplomaten in Washington hätten signalisiert, dass die USA „großzügig“ sein wollten, meldete der öffentlich-rechtliche Rundfunk am Montag. Von der geplanten Umsiedlung sind etwa 8000 Siedler betroffen. Die USA unterstützen den Abzugsplan von Premier Ariel Sharon und erhoffen sich davon neuen Schwung für den Friedensprozess, der zur Errichtung eines existenzfähigen palästinensischen Staates führen soll, wie ihn der vom Nahost-Quartett verfasste Fahrplan („Roadmap“) vorsieht. Die Palästinenser verlangen in Übereinstimmung mit den UNO-Beschlüssen und der Roadmap, dass ihr Staat die 1967 von Israel besetzten Gebiete Westjordanland, Gaza-Streifen und Ost-Jerusalem umfasst. Sharon ist zur Räumung des Gaza-Streifens bereit, will aber große Teile des Westjordanlandes annektieren.

Außenminister Silvan Shalom hat sich unterdessen bei einer Zusammenkunft mit Solana gegen jeglichen Dialog mit Terrororganisationen ausgesprochen. „Jeder Dialog, auch auf der niedrigsten Ebene, verleiht dem Terror Legitimation“, warnte Shalom. Europäische Diplomaten hatten kürzlich Kontakte mit palästinensischen Wahlkandidaten der radikalen islamischen Hamas-Bewegung. Shalom drängte die Europäische Union, ihren ganzen Einfluss geltend zu machen, um die palästinensische Führung zur Zerschlagung der Terrorinfrastruktur und zur Verhinderung von Angriffen während des israelischen Gaza-Abzugs zu bewegen.

Der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas und sein Premier Ahmed Korei bemühen sich um die Bildung einer „Regierung der Nationalen Einheit“ im Hinblick auf die Übernahme der Kontrolle des Gaza-Streifens. Die Hamas, die bei den Kommunalwahlen vom Dezember und Jänner große Erfolge verbuchen konnte, hat bisher das Angebot eines Regierungseintritts ausgeschlagen, beansprucht aber eine Beteiligung an der Administration im Gaza-Streifen.

Israel beschleunigt den Bau des Sperrwalls im Westjordanland, dessen Verlauf vor genau einem Jahr vom Internationalen Gerichtshof (IGH) für völkerrechtswidrig erklärt worden ist. Die Anlage soll im Dezember „einsatzbereit“ sein, wie Vizeverteidigungsminister Zeev Boim angekündigt hat. Die UNO-Vollversammlung hatte den moralischen Druck auf Israel erhöht, den Sperrwall zu beseitigen. 150 Staaten – darunter alle EU-Mitglieder – stimmten für eine Resolution, die Israel das Recht abspricht, seine Anlage zur Abwehr des Terrorismus auf besetztem Gebiet zu errichten. In Jerusalem werden nach israelischen Angaben rund 55.000 Palästinenser von ihrer Arbeit, Schulen und Krankenhäusern abgeschnitten sein, wenn die Sperranlage durch die Stadt Anfang September fertig gestellt ist.

Die internationale katholische Friedensbewegung „Pax Christi“ hat am Montag in einer Aussendung Israel Häuserzerstörungen und Vertreibungen sowie die Trennung palästinensischer Familien und die „Gettoisierung“ des Westjordanlandes vorgeworfen.

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