Israel: Misstrauensantrag zurückgezogen

Die Regierung habe eine historische Entscheidung getroffen, die es zu unterstützen gelte, sagte der Abgeordnete Haim Ramon am Montag im staatlichen israelischen Rundfunk. Die Arbeitspartei werde im Laufe des Tages darüber beraten, wie sie bei den ebenfalls für Montag eingereichten Misstrauensanträgen der religiösen Shass-Partei und der linken Yahad-Partei abstimmen werde.

Der Chef der Arbeitspartei, Shimon Peres, verschob sein für Montag geplantes monatliches Treffen mit Sharon, um nicht den Eindruck zu erwecken, er verhandle über einen möglichen Eintritt der Arbeitspartei in eine mögliche Regierung der nationalen Einheit. „Wir sind nicht eingeladen worden, uns an einer solchen Regierung zu beteiligen“, sagte Peres laut einem Radiobericht vor seinen Parteikollegen.

Das israelische Kabinett hatte am Sonntag nach wochenlangem Streit einen Kompromiss gebilligt, der einen etappenweisen Rückzug aus dem Gazastreifen vorsieht. Der Vorschlag wurde mit 14 zu sieben Stimmen angenommen. Der Abzug soll nach den Worten Sharons bis Ende 2005 abgeschlossen sein. Das Kabinett billigte auch die Räumung von vier Siedlungen im Westjordanland.

Der israelische Außenminister Silvan Shalom traf am Montag zu Gesprächen über den Gaza-Rückzugsplan in der ägyptischen Hauptstadt Kairo ein. Nach offiziellen Angaben wollte er sich dort zunächst mit dem Präsidentenberater Ussama al Bas und anschließend mit Staatschef Hosni Mubarak treffen. Ägypten hatte angeboten, sich nach einem israelischen Rückzug aus dem Gazastreifen an der Aufrechterhaltung der Sicherheit in dem Gebiet zu beteiligen. Die Regierung hatte kürzlich einen Vorschlag für die Wiederaufnahme von israelisch-palästinensischen Gesprächen vorgelegt, welcher laut Kairo von beiden Seiten gebilligt wurde.