Israel: Mögliche Anklage gegen Katzav

Das gab das israelische Justizministerium am Dienstag bekannt. Eine formale endgültige Anklageerhebung solle allerdings erst nach einer letzten Anhörung des 61-jährigen Staatsoberhauptes erfolgen. Nach israelischen Medienberichten könnte dies erneut bis zu drei Monate dauern. Auch Katzavs Sohn Ariel war in den Verdacht der sexuellen Belästigung geraten.

Mehrere Parlamentsabgeordnete verschiedener Fraktionen forderten den sofortigen Rücktritt des Präsidenten. Generalstaatsanwalt Menachem Mazuz folgte mit der Entscheidung für eine Anklage einer Empfehlung der Polizei, die sich im Oktober nach monatelangen Ermittlungen dafür ausgesprochen hatte, Katzav vor Gericht zu stellen. Nach Medienberichten soll der Präsident nun wegen sexueller Vergehen gegen vier Frauen angeklagt werden. Er soll sie unter Missbrauch seiner Autorität sexuell gefügig gemacht haben. Weitere Anklagepunkte sind die illegale Annahme von Geschenken sowie Behinderung von Ermittlungen und Einschüchterung von Zeugen. Katzavs Anwälte wollten sich zu einem späteren Zeitpunkt zu der Entscheidung von Mazuz äußern. Die Vorwürfe stammten von ehemaligen Mitarbeiterinnen des Präsidialamts. Der Staatschef hatte mehrfach seine Unschuld betont und sich als Opfer von Erpressungsversuchen dargestellt. Er erklärte jedoch, er wolle im Falle einer Anklage zurücktreten.

Von den sieben Amtsvorgängern Katzavs ist nur einer vorzeitig zurückgetreten: Ezer Weizman, der im Jahr 2000 die Konsequenzen aus einem Korruptionsskandal zog. Politische Beobachter hatten zunächst eine Kampagne gegen Katzav mit dem Ziel vermutet, seine Rückkehr in die aktive Politik nach dem Ende seiner Amtszeit 2007 zu torpedieren. Dem ehemaligen Likud-Abgeordneten, Minister und Vizepremier, der sich bei der Wahl des Staatsoberhauptes durch das Parlament überraschend gegen den damaligen Favoriten Shimon Peres durchgesetzt hatte, wurde unterstellt, das Amt des Ministerpräsidenten auf Kosten von Ehud Olmert anzustreben. Einer von Katzavs Amtsvorgängern, Yitzhak Navon (1978-83), war nach seiner Präsidentschaft in die Politik zurückgekehrt und hatte danach noch lange Zeit wichtige Regierungsämter bekleidet.

Die Generalstaatsanwaltschaft hat auch ein Untersuchungsverfahren gegen Ministerpräsident Ehud Olmert einleiten lassen, dem angekreidet wird, bei der Privatisierung der Bank Leumi versucht zu haben, privaten Geschäftsfreunden unter die Arme zu greifen. Seit der Privatisierung im Jahr 2005 ist der US-Fonds Cerberus an der Bank beteiligt. (Cerberus kauft in Österreich die Gewerkschaftsbank BAWAG P.S.K.) Als damaliger Finanzminister soll Olmert im November 2005 die Bedingungen einer Ausschreibung zum Vorteil befreundeter Geschäftsleute geändert haben. Olmert selbst betont, er habe sauber gehandelt. Die Kabinettschefin und langjährige engste Mitarbeiterin Olmerts, Shula Zaken, und der Leiter der Steuerbehörde, Jacky Matza, stehen unter Korruptionsverdacht. Sie sollen Bekannten oder Verwandten Steuererleichterungen und Arbeitsplätze verschafft sowie Schmiergelder angenommen haben.

Katzav will Präsidentenamt vorübergehend niederlegen

Der israelische Präsident Mosche Katzav, dem Vergewaltigung vorgeworfen wird, will sein Amt nach Worten seines Anwalts voraussichtlich vorübergehend niederlegen. David Libai sagte am Dienstagabend in Tel Aviv, Katzav werde sich angesichts der Empfehlung einer Anklage wegen Vergewaltigung, sexueller Nötigung und Korruption am Mittwoch öffentlich zu seiner Entscheidung äußern.

„Ich gehe davon aus, dass dies möglicherweise seine letzte Nacht im Präsidentenamt ist“, erklärte Libai. Er erinnerte an Katzavs Versprechen, sein Amt niederzulegen, sollte Generalstaatsanwalt Menachem Masus eine Anklage empfehlen. „Ich habe keinen Zweifel, dass er sein Wort halten wird. Aber dies liegt in seiner (Katzavs) Hand.“ Katzavs Amtszeit endet offiziell im August dieses Jahres. Er kann nicht angeklagt werden, solange er Präsident ist, weil er in diesem Amt vollständige Immunität genießt.