Israel: Massenprotest gegen Gaza-Abzug

Sie zogen durch die Straßen des größten Siedlungsblocks Gush Katif. Insgesamt wurde mit mindestens 100.000 Teilnehmern gerechnet, zum überwiegenden Teil Siedler aus dem Westjordanland. Der russische Präsident Wladimir Putin hat unterdessen in Kairo ein Nahost-Friedens-Gipfeltreffen vorgeschlagen, das nach seinen Vorstellungen im Herbst in Moskau stattfinden könnte. Putin wird noch am Mittwoch in Israel erwartet.

Israels Armee riegelte die Hauptzufahrtsstraße nach Gush Katif für Autos ab und ließ nur Busse durch. Militante Palästinenser feuerten eine Mörsergranate in die Siedlung ab. Dabei wurde laut Militärangaben ein Soldat verletzt. Viele der Demonstranten trugen orangefarbene Ballons, T-Shirts und Hüte mit Aufschriften wie „Ein Jude weist keinen Juden aus“. Die Regierung will Mitte August mit dem vollständigen Abzug aus dem Gaza-Streifen und mit der Räumung von vier Siedlungen im Westjordanland beginnen. Betroffen sind rund 8000 Siedler. Die großen Siedlungsblöcke im Westjordanland sollen dagegen ausgebaut und vernetzt werden.

Der israelische Gaza-Rückzug sollte eigentlich am 20. Juli beginnen, wurde aber wegen eines religiösen Anlasses um drei Wochen verschoben. Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas hat erklärt, die palästinensische Polizei werde nach einem vollständigen Abzug der israelischen Armee aus dem Gaza-Streifen die Kontrolle über die geräumten Siedlungen übernehmen. Die israelische Tageszeitung „Yediot Ahronot“ berichtete am Mittwoch, die Gaza-Siedler sollten an einem zwölf Kilometer langen Küstenstreifen nahe der südisraelischen Stadt Ashkelon angesiedelt werden. Die Regierung bestätigte die Angaben zunächst nicht.

Putin machte seinen Gipfel-Vorschlag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak. Zuletzt hatte Frankreich eine internationale Nahost-Konferenz noch vor Jahresende vorgeschlagen. Die Palästinenser müssten einen politische Perspektive erhalten, hatte der französische Außenminister Michel Barnier erklärt.

Moskau hat die Hoffnung ausgedrückt, dass es zur Wiederbelebung des internationalen Friedens-Fahrplans („Roadmap“) kommt, den das so genannten Nahost-Quartett (USA, UNO, EU, Russland) abgesteckt hat. Die Roadmap wurde 2002 ausgearbeitet und sieht einen souveränen und existenzfähigen palästinensischen Staat im Westjordanland und Gaza-Streifen noch für 2005 vor. Russland betrachtet den israelischen Abzug aus dem Gaza-Streifen als ersten Schritt bei der Umsetzung der Roadmap. Nach dem „Trennungsplan“ Sharons soll Israel allerdings große Teile des Westjordanlandes annektieren, was im Widerspruch zur Roadmap steht.

Der palästinensische Ministerpräsident Ahmed Korei kündigte die Einsetzung eines Sondergerichts für künftige Entschädigungsforderungen nach dem Abzug an. Nach Schätzung der palästinensischen Behörden gehören mehr als 90 Prozent der Fläche, die Israel räumen will, der palästinensischen Regierung. Beim Rest handle es sich um Privatbesitz, den Israel beschlagnahmt habe.