Israel: Massenfreilassung bestätigt

Zudem billigte das israelische Kabinett eine Liste mit den Namen von 500 palästinensischen Häftlingen, die in den kommenden Tagen freigelassen werden sollen.

Auch die Übergabe von fünf Städten im Westjordanland wurde am Wochenende konkretisiert. Zunächst soll noch in dieser Woche die Kontrolle über Jericho an die palästinensische Autonomiebehörde zurückgegeben werden.

Die Extremistenorganisationen Hamas und Islamischer Jihad bekräftigten am Samstagabend nach einem Gespräch mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas ihren inoffiziellen Gewaltverzicht. Hamas-Führer Mahmud Sahar sagte, seine Organisation fühle sich „einem Zustand verpflichtet“, der als Ruhe zu bezeichnen sei. Man wolle aber abwarten, ob Israel ebenfalls sämtliche militärischen Operationen in den besetzten Gebieten stoppe. Ein Sprecher des Islamischen Jihad äußerte sich ähnlich.

Der israelische Ministerpräsident Ariel Sharon rief die Strafverfolgungsbehörden am Sonntag auf, ohne Nachsicht gegen jüdische Extremisten vorzugehen, die einen Abzug aus dem Gazastreifen mit Gewalt verhindern wollen. Anlass sind Drohungen und Gewalttaten gegen mehrere Kabinettsminister. Ein Minister erhielt Briefe, in denen eine Ermordung seiner Kinder für den Fall eines Gaza-Rückzugs angekündigt wurde.

Bei einem weiteren Minister wurden die Reifen seines Wagens aufgeschlitzt. Wegen der angeheizten Stimmung steigt auch die Sorge vor einem Attentat auf Sharon. „Die Frage ist nicht, ob, sondern, wann jemand versuchen wird, den Ministerpräsidenten ums Leben zu bringen“, schrieb die Zeitung „Yedioth Aharonot“ am Sonntag.

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz brachte NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer die Beteiligung der NATO im Nahen Osten ins Spiel. Voraussetzung sei ein Friedensabkommen zwischen Israelis und Palästinensern. Verteidigungsminister Peter Struck sagte dazu: „Deutschland würde sich seiner Verantwortung nicht entziehen.“ Voraussetzung sei, dass die beteiligten Parteien bei der NATO um dieses Engagement bäten und diese sich dafür entschlösse. Wie eine Beteiligung Deutschlands aussehen würde, wollte der Verteidigungsminister nicht genauer ausführen; darüber lasse sich nur spekulieren.