Israel lockert Palästina-Finanzsperre

An das Büro von Präsident Mahmoud Abbas seien 100 Millionen US-Dollar (rund 77 Millionen Euro) zurückgehaltener Zoll- und Steuereinnahmen überwiesen worden, gab ein Mitarbeiter des israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert am Freitag in Jerusalem bekannt. Der von der EU geforderte Transfer ist eine von mehreren vertrauensbildenden Maßnahmen, die Olmert und Abbas bei einem Treffen am 23. Dezember vereinbart hatten. Abbas reist am (morgigen) Samstag zu Gesprächen in die syrische Hauptstadt Damaskus, wo er nach Angaben palästinensischer Parlamentarier mit Hamas-Politbürochef Khaled Mashaal zusammentreffen soll.

Abbas empfing am Freitag in Ramallah den EU-Außenbeauftragten Javier Solana. Dieser kündigte an, die internationale Gemeinschaft wolle dem Nahost-Friedensprozess einen Anstoß geben. Als EU- und G-8-Doppelpräsidentin wird die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel kommenden Mittwoch am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos in der Schweiz mit dem palästinensischen Präsidenten zusammentreffen, wie in Berlin offiziell mitgeteilt wurde. Merkel hatte nach einer Zusammenkunft mit US-Außenministerin Condoleezza Rice am Vortag ein verstärktes europäisches Engagement zur Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts angekündigt. Die EU setzt sich intensiv für die Wiederbelebung des „Nahost-Quartetts“ aus USA, Vereinten Nationen, EU und Russland ein, dessen blockierter Friedensfahrplan „Roadmap“ einen souveränen und lebensfähigen palästinensischen Staat zum Ziel hat.

Die Zoll- und Steuereinnahmen wurden von der israelischen Regierung direkt an das Büro von Abbas überwiesen, nicht an das von der Hamas kontrollierte Finanzministerium. „Es gibt Garantien und einen Mechanismus, damit das Geld nicht bei der Hamas landet oder für Terroranschläge verwendet wird“, sagte der Mitarbeiter Olmerts. Israel nimmt im Monat etwa 50 Millionen US-Dollar an Zöllen und Abgaben ein, weil Israel Waren in das Westjordanland und den Gaza-Streifen nur über die eigene Abfertigung passieren lässt. Die vertraglich festgelegten Überweisungen waren im Februar vergangenen Jahres eingestellt worden.

In israelischen Sicherheitskreisen hieß es am Freitag, der Umbau des früheren Militärstützpunkts in Maskiot im Westjordanland zu einer Siedlung für frühere israelische Gaza-Siedler werde nicht in Angriff genommen. Die Genehmigung des Baus im Dezember war international scharf kritisiert worden. Die Roadmap sieht den Stopp des Ausbaus der israelischen Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten vor. Nach den Bestimmungen der Vierten Genfer Konvention ist der Transfer der eigenen Bevölkerung auf besetztes Territorium grundsätzlich nicht zulässig.

Gespräche zwischen Israelis und Palästinensern zum stagnierenden Friedensprozesses könnten nach Einschätzung von US-Außenministerin Condoleezza Rice noch vor Mitte Februar stattfinden. In den nächsten Wochen werde es vermutlich ein Dreiertreffen mit Olmert und Abbas geben, sagte Rice am Donnerstagabend in London. Für den 2. Februar ist ein Treffen des Quartetts geplant.