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Israel lehnt Palästinenser-Regierung ab

Israel hat die Koalitionsvereinbarung zwischen Hamas und Fatah für die geplante palästinensische Einheitsregierung abgelehnt. Sie sei ein Schritt zurück und nicht nach vorne.

Aus israelischen Regierungskreisen verlautete am Donnerstag, die Vereinbarung bedeute einen Rückschritt in den Friedensbemühungen. Israel werde sich dafür einsetzen, dass die internationale Gemeinschaft keine Kontakte zu der palästinensischen Regierung aufnehme. Ein Mitarbeiter der israelischen Regierung, der nicht namentlich genannt werden wollte, verwies auf verschiedene Formulierungen; so werde in der Vereinbarung zwischen Hamas und Fatah an dem Rückkehrrecht für palästinensische Flüchtlinge festgehalten. Außerdem werde Widerstand gegen Israel als Recht des palästinensischen Volkes bezeichnet.

„Das ist kein Schritt vorwärts, das ist ein Schritt zurück“, sagte der Gewährsmann. Offiziell hat sich die israelische Regierung noch nicht zu der neuen palästinensischen Regierung geäußert, die am Donnerstag vorgestellt werden soll. Die israelische Außenministerin Tzipi Livni hatte den Europäern mit dem Ende der Kontakte zu „moderaten“ Palästinensern gedroht, falls Länder wie Spanien, Italien, Finnland und Frankreich die drei Bedingungen an die Hamas (Anerkennung Israels, Gewaltverzicht und Akzeptanz bestehender Verträge) fallen lassen sollten. Die Hamas hat sich in der Koalitionsvereinbarung geweigert, Israel anzuerkennen, und will die bestehenden israelisch-palästinensischen Abkommen nur „respektieren“, ohne sie explizit anzunehmen.

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