Israel: Kontakte mit Palästinensern eingefroren

Die Gespräche der gemeinsamen Komitees sollten vorerst nicht fortgesetzt werden, gab Außenamtssprecher Mark Regev am Montag in Jerusalem bekannt. „Wir haben den Palästinensern eine klare Botschaft übermittelt“, sagte er. Es sei dies eine vorübergehende Maßnahme. „Israel gibt die neue palästinensische Führung nicht auf, aber eine Bedingung für Fortschritte ist, dass solche Anschläge nicht mehr passieren.“ Palästinensische Extremisten hatten am Sonntag drei Israelis aus dem Siedlungsblock Gush Ezion südlich von Jerusalem erschossen. Bei den Getöteten handelt es sich um zwei junge Frauen und einen Jugendlichen.

Nach den Anschlägen verschärfte Israel auch die Blockademaßnahmen im besetzten Westjordanland. Die Armee erließ erneut Einschränkungen für den palästinensischen Autoverkehr, bereits abgebaute Kontrollpunkte sollen wieder eingerichtet werden. Die palästinensische Regierung kritisierte die israelischen Maßnahmen als kollektive Bestrafung. Ministerpräsident Ahmed Korei und Chefunterhändler Saeb Erekat verurteilten die Anschläge. Sie schadeten der positiven Atmosphäre nach dem Abzug der Israelis aus dem Gaza-Streifen im September und zielten darauf ab, die Autorität von Präsident Mahmoud Abbas (Abu Mazen) zu untergraben.

Schwächung für Abbas

Die Entwicklung schwäche Abbas vor seinem für Donnerstag geplanten Treffen mit US-Präsident George W. Bush in Washington und der palästinensischen Parlamentswahl im Jänner, sagte Erekat. Die Israelis würden mit ihren Strafmaßnahmen „die große Mehrheit der Palästinenser“ treffen, die sich Frieden wünsche, betonte Planungsminister Ghassan Khatib. Präsident Abbas wird am Montagabend in Paris vom französischen Präsidenten Jacques Chirac empfangen worden.

Bereits am Sonntag verschärfte Israel die Sicherheitsmaßnahmen und schränkte die Bewegungsfreiheit der Palästinenser stark ein. Die Entscheidungen seien auf höchster Ebene im Einvernehmen mit Verteidigungsminister Shaul Mofaz getroffen worden, hieß es. Sie sollten langfristig gelten. Für die Städte Hebron und Bethlehem wurden Straßenblockaden angeordnet, wie aus Sicherheitskreisen verlautete. Außerdem seien verschärfte Razzien zur Festnahme von Extremisten geplant. In der Nacht auf Montag wurden im Westjordanland nach Militärangaben 19 gesuchte Palästinenser festgenommen. Israel hatte die seit rund fünf Jahren geltenden Beschränkungen erst vor zwei Wochen zu Beginn des muslimischen Fastenmonats Ramadan gelockert.