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Israel: Konflikt in der Kadima-Partei

Vier Tage nach dem Amtsantritt der neuen Regierung sieht sich Israels Ministerpräsident Ehud Olmert mit einem ernsten Konflikt innerhalb seiner Kadima-Partei konfrontiert.

Aus Russland und anderen Ländern der ehemaligen Sowjetunion stammende Mitglieder fühlten sich von ihm verraten. Weil ihr das zugesagte Integrationsministerium vorenthalten wurde, droht die Kadima-Abgeordnete Marina Solodkin mit Parteiaustritt. Solodkin war seit 1999 Vizeministerin gewesen. Olmert übertrug das Ressort jedoch Zeev Boim, der im vorangegangenen Kabinett Wohnbauminister und früher Vize-Verteidigungsminister war.

Die Einwanderer aus der Ex-Sowjetunion machen mehr als ein Fünftel der israelischen Wählerschaft aus. Dass sie nicht in der neuen Regierung vertreten seien, wäre ein Fehler und die „Ursache künftiger Instabilität“, warnte Solodkin am Montag. Von dem parteiinternen Kadima-Konflikt profitiert in erster Linie die ultrarechte Russenpartei „Israel Beiteinu“ von Avigdor Lieberman, die über 12 Mandate in der aus 120 Abgeordneten bestehenden Knesset verfügt.

Der von der Kadima angeführten Vier-Parteien-Koalition gehören neben der Arbeiterpartei unter Verteidigungsminister und Vizepremier Amir Peretz die neue Rentnerpartei und die religiös-orientalische Shas-Partei und um den ehemaligen sephardischen Großrabbiner Ovadia Yosef an. Als „Partei der Frommen“ heizt Shas einen latenten Kulturkampf gegen Reformjuden an. Sie war schon in verschiedenen Koalitionsregierungen „Zünglein an der Waage“.

Erster Misstrauensantrag gescheitert

Nur wenige Tage nach dem Amtsantritt der neuen israelischen Regierung ist am Montag der erste Misstrauensantrag gegen Ministerpräsident Ehud Olmert im Parlament in Jerusalem gescheitert. Ein Antrag der ultranationalistischen Partei der russischen Einwanderer „Israel Beiteinu“ von Avigdor Lieberman gegen Olmerts geplanten Teilrückzug aus dem besetzten Westjordanland wurde in der Knesset mit einer Mehrheit von 50 Stimmen abgelehnt. Es gab 28 Gegenstimmen und 12 Enthaltungen.

Die für Montag geplant gewesene erste Lesung des israelischen Haushalts im Parlament ist auf Mittwoch verschoben worden. Das verlautete ohne Angabe von Gründen aus Parlamentskreisen in Jerusalem. Das Budget für das laufende Jahr 2006 war am Sonntag einstimmig von der neuen Regierung gebilligt worden. Der Haushalt muss das Parlament binnen der kommenden 45 Tage passieren. Andernfalls wären Neuwahlen fällig.

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