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Israel: Koalition zerbrochen

"Die Arbeiterpartei hat entschieden, gegen das Staatsbudget zu votieren, und alle Minister werden ihr Rücktrittsschreiben einreichen", so Arbeiterpartei-Chef Shimon Peres.

Die israelische Koalitionsregierung unter Ariel Sharon (Likud) ist am Mittwoch wegen des Streits um die Finanzhilfen für jüdische Siedler gescheitert. Verteidigungsminister Benjamin Ben Eliezer von der Arbeitspartei machte den Anfang und kündigte nach dem Scheitern der Kompromissverhandlungen seinen Rücktritt an. Kurz darauf verkündete Arbeiterpartei-Chef Shimon Peres den Rücktritt aller Minister seiner Partei: „Die Arbeiterpartei hat entschieden, gegen das Staatsbudget zu votieren, und alle Minister werden ihr Rücktrittsschreiben einreichen.“ Die Rücktritte werden aus formalen Gründen erst nach 48 Stunden wirksam. Sharon antwortete auf die Frage eines Journalisten, ob die Koalition damit zerbrochen sei: „Ja, so sieht es aus.“

„Ich habe alles getan, damit die Verhandlungen erfolgreich verlaufen, aber wir haben von der anderen Seite nur leere Worte gehört“, sagte Ben Elizser vor Journalisten.

Die beiden größten Regierungsparteien, der Likud-Block von Ministerpräsident Sharon und die Arbeitspartei, hatten sich zuvor vergeblich um einen Kompromiss in letzter Minute bemüht. Die Arbeitspartei konnte sich offenbar nicht mit ihrer Forderung durchsetzen, dass auch die Finanzhilfen für jüdische Siedler in den Palästinensergebieten – gemäß den Kürzungen bei allen anderen Sozialausgaben – um 150 Millionen Dollar (152,7 Millionen Euro) gekürzt werden. Der Entwurf von Finanzminister Sylvan Shalom sieht ingesamt Kürzungen um 1,8 Milliarden Dollar vor.

Nach dem Bruch der Koalition könnte Sharon laut Armeerundfunk zunächst weiterregieren und sich dann zwischen zwei Optionen entscheiden: Entweder er trete an einem von ihm bestimmten Termin zurück; oder er lasse über ein Gesetz zu Neuwahlen abstimmen, die dann binnen sechs Monaten abgehalten werden müssten. Eine neue Koalition mit rechtsextremen Parteien ist eine weitere Möglichkeit.

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