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Israel: Jihad-Führer erschossen

Bei einem Militäreinsatz in Tulkarem haben israelische Soldaten den Führer des bewaffneten Arms der palästinensischen Extremistenorganisation Islamischer Jihad im Westjordanland und einen weiteren Palästinenser erschossen.

Luai Saadi (32) befehligte den militärischen Flügel der Gruppe im Westjordanland und wird für mehrere Angriffe auf israelische Zivilpersonen in den vergangenen Monaten verantwortlich gemacht. Der internationale Vermittler James Wolfensohn übte unterdessen scharfe Kritik an der Sicherheitspolitik der israelischen Regierung.

In einem auf den 17. Oktober datierten Brief an UNO-Generalsekretär Kofi Annan wirft Wolfensohn Israel vor, die Wiedereröffnung des Grenzübergangs Rafah zwischen dem Gaza-Streifen und Ägypten hinauszuzögern. Der frühere Chef der Weltbank ist vom so genannten Nahost-Quartett aus USA, UNO, EU und Russland damit beauftragt, sich nach dem israelischen Abzug aus dem Gaza-Streifen um die Wiederbelebung der palästinensischen Wirtschaft zu kümmern.

Kritik von Wolfensohn

Die Wiedereröffnung des Grenzübergangs Rafah, des wichtigsten Tors des Gaza-Streifens zur Außenwelt, gilt als Schlüssel dafür. Seit dem israelischen Abzug im August ist der Gaza-Streifen aber weitgehend von der Außenwelt abgeschnitten. In seinem Schreiben an Annan erklärt Wolfensohn, natürlich seien die israelischen Sicherheitsbedürfnisse zu berücksichtigen. Die israelische Regierung sei aber „unwillig, die Kontrolle abzugeben, und verhält sich fast, als habe es keinen Abzug gegeben“.

Wichtige Entscheidungen würden immer wieder herausgezögert und zur Beratung an Unterausschüsse verwiesen. Dies betreffe auch die Grenzübergänge zwischen dem Gaza-Streifen und Israel, wo der Personen- und Warenverkehr mittlerweile fast zum Erliegen gekommen sei. Die wirtschaftliche Erholung im Gaza-Streifen sei ohne „dramatische Verbesserungen“ im Verkehrsbereich nicht möglich, warnte er.

Schmuggel unterbinden

Der israelische Regierungssprecher Mark Regev erklärte zu Wolfensohns Kritik, man sehe die Notwendigkeit einer Öffnung der Grenzübergänge durchaus. Es müsse aber eine Möglichkeit gefunden werden, den Schmuggel von Waffen und Sprengstoff zu unterbinden. „Jeder, einschließlich uns selbst, hat ein Interesse daran, dass Gaza zu einer Erfolgsgeschichte wird“, betonte Regev.

Auch über die palästinensische Autonomiebehörde beschwert sich Wolfensohn in seinem Brief. Sie habe trotz knapper Finanzen die Beamtengehälter erhöht und bekomme das nach dem Abzug Israels entstandene Chaos im Gaza-Streifen nicht in den Griff. „Die Zeit ist kurz und Optimismus ein zerbrechliches Gut. Wenn Palästinenser, Israelis, unsere Freunde in Ägypten und die Geberländer diese Gelegenheit für einen Wandel verpassen, werden wir dies für das kommende Jahrzehnt bereuen“, appellierte Wolfensohn.

Vergeltung angedroht

Der Islamische Jihad erklärte, die Erschießung Saadis sei ein Verstoß gegen die im Februar beschlossene Waffenruhe und drohte mit Vergeltung. „Unsere Reaktion wird dem Rang des Mannes angemessen sein“, sagte Abu al Kassam, ein Sprecher des politischen Flügels der Gruppe. Luai Saadi war Anfang des Jahres bei einem Gefangenenaustausch mit der libanesischen Organisation Hisbollah freigelassen worden.

Israelische Soldaten hatten in der Nacht ein Haus in Tulkarem umstellt, in dem sich Saadi und sein Stellvertreter Majed al-Askar versteckt hielten. Als sich die Soldaten dem Gebäude näherten, seien al-Askar und ein weiterer Mann herausgerannt und in ein Auto gestiegen, sagte ein Militärsprecher. Von dort aus hätten sie das Feuer eröffnet und einen Soldaten verletzt. Die Israelis hätten zurückgeschossen, al-Askar getötet und seinen Begleiter festgenommen. Saadi selbst habe bei der Flucht durch eine Hintertür auf einen Soldaten geschossen und sei daraufhin von diesem getötet worden. Insgesamt seien bei den nächtlichen Razzien im Westjordanland mehr als 20 mutmaßliche Extremisten von israelischen Truppen festgenommen worden.

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