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Israel: Hamas Kabinettsposten angeboten

Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas will die radikalislamische Hamas an seiner Regierung beteiligen, um eine friedliche Übergabe des Gazastreifens nach dem Abzug Israels im August zu gewährleisten.

Entsprechende Aussagen von Hamas-Vertretern bestätigte das Büro des Präsidenten am Samstag.

Abbas werde am Dienstag oder Mittwoch Gespräche mit den Generalsekretären der Gruppierungen in Damaskus führen, kündigte der palästinensische Regierungschef Ahmed Korei am Samstag am Rande eines Treffens des Fatah-Zentralkomitees in der jordanischen Hauptstadt Amman an. Er selbst werde in den Palästinensergebieten Kontakte zu „nationalen und islamistischen Gruppen“ aufnehmen. In Damaskus haben zehn Palästinensergruppen ihren Sitz.

Laut Korei wollte das Zentralkomitee der Fatah zum Abschluss seines Treffens am Samstag alle Palästinensergruppen aufrufen, sich „in dieser entscheidenden Phase“ des israelischen Abzugs aus dem Gazastreifen und Teilen des Westjordanlands an einer Regierung der nationalen Einheit zu beteiligen. Der Regierungschef hatte am Dienstag die Bildung einer solchen Regierung vorgeschlagen, um während des israelischen Abzugs den Zusammenhalt der Palästinenser zu stärken. Die Hamas wies den Vorschlag jedoch als „Propaganda“ zurück. Das Angebot sei „nicht seriös“, da es über die Medien verbreitet worden sei, erklärte ein Sprecher.

Ursprünglich forderte die Hamas die Bildung eines Sonderkomitees, um die Gaza-Übergabe zu koordinieren. Stattdessen will Abbas Vertreter der Hamas in sein Kabinett holen. Israel protestierte gegen den Vorschlag. „Die Hamas ist eine mörderische Terroristenorganisation, die für zahllose Gewaltakte gegen Zivilisten verantwortlich ist“, erklärte das Außenministerium. „Hamas ist für uns kein Partner in einem politischen Prozess. Hamas ist Teil des Problems, nicht Teil der Lösung.“

Die palästinensische Regierung wird von Abbas’ Fatah-Organisation dominiert. Andere einflussreiche Gruppen im Gazastreifen, darunter die Hamas, fordern eine Mitbestimmung in der Verwaltung des Gebiets nach dem Mitte August beginnenden israelischen Abzug. Abbas sagte am Samstag der Nachrichtenagentur AFP, das Parlament prüfe derzeit die Schaffung des Postens eines Vizepräsidenten der palästinensischen Autonomiebehörde.

Abbas hatte die Hamas vor zwei Monaten schon einmal eingeladen, dem Kabinett beizutreten. Sie lehnte ab, weil Abbas die Zustimmung zu einer Verschiebung der Parlamentswahl zur Bedingung gemacht hatte. Die Wahl wurde trotzdem auf Ende des Jahres verschoben.

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