Israel: Hamas-Führer festgenommen

64 hohe Hamas-Funktionäre, Minister, Parlamentsmitglieder und Bürgermeister, sollen wegen Beteiligung an Terroraktivitäten vor Gericht gestellt werden. Infrastrukturminister Benjamin Ben-Eliezer bezeichnete die palästinensische Regierungspartei am Donnerstag als „Mörderorganisation“. General Yair Naveh, Befehlshaber der zentralen Militärregion, kündigte in Jerusalem weitere Festnahmen an. Eine Militärsprecherin verwies auf eine „direkte und andauernde Beteiligung der Hamas-Führung an Terroraktivitäten“. Es gebe aus israelischer Sicht keine Trennung zwischen politischer und militärischer Führung der Organisation.

Israel hatte am Vortag eine Militäroffensive im Gaza-Streifen gestartet, um den von palästinensischen Extremisten entführten 19-jährigen Soldaten Gilad Shalit zu befreien. Unterdessen bestätigten die israelischen Behörden den Tod eines verschleppten israelischen Siedlers. Der 18-Jährige sei vermutlich schon kurz nach seiner Entführung im Westjordanland am Sonntag erschossen worden. Der israelische Regierungschef Ehud Olmert ließ ein Vorbereitungstreffen für einen geplanten Gipfel mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas absagen. Olmert und Abbas waren in der vergangenen Woche in Jordanien zusammengekommen.

Abbas hat die Festnahme von Ministern und Parlamentsabgeordneten der Hamas durch die israelische Armee verurteilt. Er appellierte an die internationale Gemeinschaft, sich für die Beendigung der israelischen Maßnahmen einzusetzen. Der Fatah-Abgeordnete und frühere Chefverhandler Saeb Erekat forderte die sofortige Freilassung der festgenommenen Politiker: „Wir haben keine Regierung, wir haben nichts – alles wurde uns genommen, das ist völlig inakzeptabel.“ Der Hamas-Sprecher Ahmed Bahar sagte in Gaza, Israel habe die Festnahmen von langer Hand geplant, die Verschleppung eines Soldaten in den Gaza-Streifen diene nur als Vorwand für den Militäreinsatz.

Die Europäische Union entsendet ihren Nahost-Sonderbeauftragten Marc Otte in die Krisenregion. Der Belgier soll innerhalb weniger Stunde mit den Konfliktparteien Kontakt aufnehmen. EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner bezeichnete die Situation als „sehr spannungsgeladen“. Alles müsse getan werden, damit sie nicht außer Kontrolle gerate. „Wichtig ist jetzt ein schneller Zugang zum Gaza-Streifen, um sich ein Bild von der Situation zu machen.“ Der deutschen Zeitung „Frankfurter Rundschau“ sagte Ferrero-Waldner: „Wir fordern beide Seiten auf, besonders verantwortungsvoll zu handeln“. Der Weg für eine diplomatische Lösung der Geiselfrage dürfe nicht verbaut werden, betonte sie im Hinblick auf die Entführung des jungen israelischen Soldaten.

Frankreichs Außenminister Philippe Douste-Blazy hat die Festnahme demokratisch gewählter palästinensischer Regierungs- und Parlamentsmitglieder durch Israel verurteilt. „Wir verurteilen alle Festnahmen von politischem Personal“, erklärte Douste-Blazy in Moskau am Rande des Ministertreffens zur Vorbereitung des G-8-Gipfels vor Journalisten. Frankreich verurteile jegliche Gewalt im israelisch-palästinensischen Konflikt. „Jede Gewalt ist in der Tat eine schlechte Antwort“, fügte er hinzu. Es gebe keine Konfliktlösung außerhalb des politischen Prozesses.

Israel schließt auch Inhaftierung von Haniyeh nicht aus

Die Rechtsgrundlage für die Festnahme der palästinensischen Hamas-Minister durch Israel im Westjordanland ist unklar. Israel rechtfertigt seine Aktion mit dem Hinweis auf Verwicklungen der Festgenommenen in terroristische Aktivitäten. Keiner der über sechzig Verhafteten genieße Immunität, erklärte der israelische Infrastrukturminister Benjamin Ben-Eliezer. „Das ist keine Regierung. Es ist eine Mörderorganisation“. Selbst die Festnahme des palästinensischen Ministerpräsidenten Ismail Haniyeh sei nicht auszuschließen.

Aus palästinensischer Sicht waren die Aktionen des israelischen Militärs eine klare Verletzung des internationalen Rechts und der Prinzipien der Demokratie. In diesem Sinne äußerte sich der Hamas-Sprecher im Westjordanland, Adnan Asfour.

Nach Auffassung des deutschen Völkerrechtlers und Kölner Universitätsprofessors Bernhard Kempen liegen die Dinge komplizierter. Auch Repräsentanten von nicht voll völkerrechtsfähigen Staatsgebilden wie Palästina würden grundsätzlich Immunität besitzen, sagt Kempen. Ob wie im vorliegenden Fall Haftbefehle vorlägen oder nicht, sei unerheblich.

Israel hatte sich im Grundlagenvertrag von 1993 mit der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) auf die gegenseitige Anerkennung und auf eine palästinensische Selbstverwaltung in den 1967 besetzten Gebieten geeinigt. Die Oslo-Abkommen ermöglichten die Errichtung einer palästinensischen Regierungsbehörde (Palestinian National Authority) als Völkerrechtsobjekt „sui generis“. Auf der Basis dieser Verträge fanden die Wahlen zum palästinensischen Parlament (Legislativrat) statt, in dem die Hamas über die absolute Mehrheit verfügt.