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Israel gegen Hamas-Teilnahme an Wahlen

Israel erwartet vom palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas, dass er die Teilnahme der radikalen Hamas an den für Jänner geplanten Parlamentswahlen im Gaza-Streifen und Westjordanland verhindert.

Vor dem Treffen von Abbas mit US-Präsident George W. Bush am heutigen Donnerstag in Washington forderte ein israelischer Regierungsbeamter aus der Umgebung von Ministerpräsident Ariel Sharon den palästinensischen Präsidenten auf, gewaltbereite Gruppen zu entwaffnen. Sonst sei Israel nicht zu weiteren Konzessionen bereit.

Die Hamas, die Israels Existenzrecht bestreitet, hatte bei den Kommunalwahlen vom vergangenen Dezember und Jänner große Erfolge auf Kosten der Fatah von Abbas verbucht. Der israelische Außenminister Silvan Shalom hatte Ende Juli in London von der britischen EU-Präsidentschaft gefordert, die EU müsse sich dafür einsetzen, dass die palästinensische Regierung die Hamas von der Teilnahme an den Parlamentswahlen ausschließe.

Auch Vizepremier Shimon Peres forderte am Donnerstag im israelischen Militärrundfunk Abbas zu einem schärferen Vorgehen gegen gewaltbereite palästinensische Gruppen auf. „Wir glauben, dass er wirklich Frieden will, aber er muss diesem Wunsch auch Taten folgen lassen,“ sagte der Chef der Arbeiterpartei.

Abbas will sich bei Bush um Unterstützung der USA bei der Wiederaufnahme der Gespräche mit Israel über einen künftigen palästinensischen Staat bemühen. Auch soll es bei dem Treffen im Weißen Haus um Maßnahmen für eine bessere wirtschaftliche Perspektive des Gaza-Streifens gehen, aus dem die israelische Armee und die Siedler im August abgezogen waren.

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