Israel: Gegen einseitige Grenzziehung

In der neuen israelischen Koalitionsregierung deutet sich kurz vor der USA-Reise von Ministerpräsident Ehud Olmert Widerstand gegen eine einseitige Grenzziehung an.

Der Chef der Arbeiterpartei, Verteidigungsminister und Vizepremier Amir Peretz, hat Gespräche mit den Palästinensern über die künftige Grenze gefordert. Bevor Israel notfalls im Alleingang die Grenzen festlege, müsse es mit den Palästinensern „ernsthaft und aufrichtig“ über eine einvernehmliche Regelung verhandeln, forderte Peretz in Jerusalem. Der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas (Abu Mazen) hat unterdessen die Europäer zur Wiederaufnahme ihrer Finanzhilfe aufgefordert. Vor dem Europaparlament in Straßburg sagte Abbas am Dienstag, die Hamas-Regierung müsse „die Chance bekommen, sich an die grundlegenden Erfordernisse der internationalen Gemeinschaft anzupassen.“

Israel macht die Wiederaufnahme von Verhandlungen mit den Palästinensern davon abhängig, dass die Hamas der Gewalt abschwört und das Existenzrecht Israels anerkennt. Die Hamas lehnt dies ab. Abbas hat seine Bereitschaft zu sofortigen Verhandlungen mit der neuen israelischen Regierung über die Umsetzung des internationalen Friedensfahrplans (Roadmap) erklärt, die einen souveränen und existenzfähigen palästinensischen Staat im Westjordanland und Gaza-Streifen zum Ziel hat.

Ministerpräsident Olmert will die großen israelischen Siedlungsblöcke im besetzten Westjordanland annektieren und zudem das strategisch wichtige Jordantal kontrollieren. Der Premier und seine Kadima-Partei hatten vor den Knesset-Wahlen Ende März versprochen, die Grenzen bis 2010 notfalls unilateral festzulegen. Olmert wird kommende Woche nach Washington reisen und sich um die Zustimmung der US-Regierung für seinen Plan zu erhalten.

Israel werde vor der Festlegung des Grenzverlaufs „ernste und wirkliche“ Anstrengungen unternehmen, um ein Friedensabkommen mit den Palästinensern zu erreichen, sagte Peretz am Dienstag im israelischen Rundfunk. Der Vorsitzende der Arbeiterpartei sprach sich zugleich dafür aus, die Zeit der Besetzung im Westjordanland möglichst rasch zu beenden. „Die Herrschaft über ein anderes Volk hat uns nicht gut getan. Je schneller wir diese Last loswerden, desto besser“, sagte Peretz. Am Vortag hatte Abbas Israel eindringlich vor einer einseitigen Entscheidung gewarnt. Ein solcher Schritt könne den Extremismus in der Region anheizen.

Der Lateinische Patriarch von Jerusalem, Michel Sabbah, hat den Stopp der internationalen Palästina-Hilfe kritisiert. „Ein Volk zu boykottieren ist immer ungerecht“, sagte Sabbah in Paris. Man dürfe „nicht ein Volk fertig machen, um ein Regime fertig zu machen“. Der Patriarch erinnerte daran, dass die Hamas die international geforderten Wahlen im Westjordanland und Gaza-Streifen gewonnen habe. Zudem habe die internationale Gemeinschaft auch die Regeln für diese Wahlen festgelegt. Frankreich und die internationale Staatengemeinschaft hätten aber mittlerweile erkannt, dass sie in eine falsche und ungerechte Richtung marschierten, sagte Sabbah.

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