Israel: Erneute Schlappe für Sharon

Die Likud-Partei des israelischen Regierungschefs Ariel Sharon hat dessen Vorschlag zur Einbindung der oppositionellen Arbeitspartei in die Regierung bei einer parteiinternen Abstimmung abgelehnt. Deren Stimmen sind wichtig für den geplanten Rückzug aus Gaza.

Dem amtlichen Ergebnis zufolge stimmte eine Mehrheit von 843 gegen 612 Likud-Delegierten am Mittwochabend in Tel Aviv für eine Resolution von Parteirebellen, die sich gegen eine große Koalition mit der Arbeitspartei von Shimon Peres aussprach. Eine alternative Abstimmungsverlage aus dem Sharon-Lager, die sich für Verhandlungen mit „jeglicher zionistischen Partei“ – also auch der Arbeitspartei – aussprach, wurde mit einer Mehrheit von nur 19 Stimmen zurückgewiesen.

Für den von Sharon geplanten und den Likud-Hardlinern abgelehnten Rückzug aus dem Gazastreifen benötigte der Ministerpräsident die Stimmen der Arbeitspartei. Er hatte deshalb in seiner Partei um eine weit gefasste Vollmacht zu Koalitionsverhandlungen geworben. Sharon hatte jedoch bereits vor der Abstimmung angekündigt, dass er eine Ablehnung seines Vorschlages nicht als bindend betrachten werde.

Ein hochrangiger Vertrauter des Regierungschefs schloss gegenüber der Nachrichtenagentur AFP nicht aus, dass Sharon nach seiner Abstimmungsschlappe innerhalb der kommenden sechs Monate vorgezogene Neuwahlen ansetzen könnte. Der israelischen Tageszeitung „Maariv“ zufolge könnte er sich dabei mit einer neuen Partei präsentieren. Regulär sind die nächsten Parlamentswahlen erst für 2006 vorgesehen.

Befürworter und Gegner des Abzugs hatten sich vor der Abstimmung eine hitzige Debatte geliefert. „Es gibt Zeiten im Leben einer Nation, da muss sie schwere Entscheidungen treffen“, rief Sharon den Delegierten zu. „Der Staat Israel hat solch einen Augenblick erreicht.“ Er musste seine Stimme erheben, um sich über Protestrufe hinweg Gehör zu verschaffen.

„Die Arbeitspartei hat ihre Verbindungen zum Zionismus verloren“, erklärte dagegen der rechte Likud-Delegierte Moshe Shtenger. „Likud hat sie immer behalten. Likud muss stark bleiben.“ Wenn der Likud sich mit der Arbeitspartei verbinde, werde er Zugeständnisse an die Palästinenser machen müssen und im Gegenzug nichts dafür erhalten.

Die Likud-Partei hatte den Gaza-Abzugsplan bereits Anfang Mai in einer Urabstimmung abgelehnt. Das Vorhaben wurde im Juni zwar vom Kabinett gebilligt, doch dafür stiegen die ultrarechten Verbündeten aus der Regierung aus, und Sharon verlor seine Parlamentsmehrheit in der 120 Abgeordneten umfassenden Knesset.

Der umstrittene Abzugsplan sieht vor, bis Ende September 2005 etappenweise alle 21 jüdischen Siedlungen im Gazastreifen sowie vier kleinere im Westjordanland aufzulösen und die israelische Armee abzuziehen. Gleichzeitig sollen mehrere große Siedlungen im Westjordanland ausgebaut werden. Angesichts des Widerstands gegen den Plan hatte Sharon erst am Dienstag Ausschreibungen zum Bau von mehr als tausend neuen Siedlerwohnungen genehmigt.

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