Israel droht Premier mit Ermordung

„Jeder, der persönlich und direkt in Terror verwickelt ist, ist ein Ziel“, sagte der amtierende israelische Regierungschef Ehud Olmert am Freitag der Zeitung „Jerusalem Post“. Ein Hamas-Sprecher bezeichnete die Äußerungen Olmerts als Wahlkampfmanöver vor der israelischen Parlamentswahl am 28. März.

„Wir weisen die Drohungen Olmerts zurück. Wir bekräftigen erneut, dass die Drohungen uns weder erschrecken noch Sorgen machen“, sagte Sami Abu Suhri. Olmert hatte in einem Interview Äußerungen seines Verteidigungsministers Shaul Mofaz bekräftigt, der mit der gezielten Eliminierung von Haniyeh im Fall weiterer Hamas-Anschläge gedroht hatte. Olmert, dessen neue Partei Kadima als Favoritin der Parlamentswahl gilt, hatte nach einer Zunahme der Gewalt palästinensischen Extremisten mit einer Politik der „eisernen Faust“ gedroht.

Die extremistische Hamas hat die palästinensische Parlamentswahl Ende Jänner gewonnen. Sie kämpft für die Zerstörung Israels und hat während des jüngsten Palästinenser-Aufstandes fast 60 Selbstmordattentate auf das Land verübt. Seit einem Jahr hält sie sich weitgehend an eine Waffenruhe. Seitdem hat Israel keine ranghohen Anführer der Hamas mehr getötet.

Auch die Absichten des israelischen Übergangspremiers zur Grenzfestlegung sieht die Hamas als „Kriegserklärung“. „Es handelt sich nicht um einen Friedensplan, sondern um eine Kriegserklärung“ an die palästinensische Bevölkerung, sagte der Hamas-Anführer Khaled Mashaal am Freitag der Nachrichtenagentur AFP in der syrischen Hauptstadt Damaskus. Nach Olmerts Plänen könne Israel in einem großen Teil des Westjordanlands bleiben, die Sperranlage entlang des Palästinensergebietes behalten sowie jedes Zugeständnis zum umstrittenen Ostteil von Jerusalem verweigern.

Olmert begehe gerade „die gleichen Fehler“ wie der israelische Regierungschef Ariel Sharon, der seit Anfang Jänner im Koma liegt. Wenn Israel einseitig über die künftigen Staatsgrenzen entscheide, sei dies „eindeutig kein Friedensplan, sondern eine Kriegserklärung“, betonte Mashaal.

Olmert hatte in einem am Vortag teilweise veröffentlichten Zeitungsinterview gesagt, wenn seine Kadima-Partei bei der Parlamentswahl am 28. März gewinne, werde Israel in den kommenden vier Jahren seine endgültigen Grenzen festlegen. Die israelische Regierung werde die Grenzen bis 2010 so legen, dass „es sich von der Mehrheit der palästinensischen Bevölkerung trennt und eine bedeutende und stabile jüdische Mehrheit behält.“

Die Hamas setze sich uneingeschränkt dafür ein, die israelische Besatzung der Palästinensergebiete zu beenden, sagte Mashaal. Die Palästinenserbewegung wolle „einen echten und gerechten Frieden“ schaffen. Wenn Israel sich hinter die Grenzen von 1967 zurückziehe, die Sperranlage abreiße, die jüdischen Siedlungen auflöse, die palästinensischen Flüchtlinge zurückkehren lasse und sämtliche palästinensischen Gefangenen aus israelischen Haftanstalten freilasse, dann werde die Hamas „ernsthafte Maßnahmen“ für den Frieden ergreifen, kündigte Mashaal an.

Unterdessen konnten führende Vertreter der Hamas und der Fatah-Organisation von Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas weiter keine Annäherung über die Bildung einer Koalitionsregierung erzielen. Nachdem Vertreter beider Seiten sich am Donnerstag nicht auf die Bildung einer Regierungskoalition einigen konnten, kamen Abbas und der designierte Premier Haniyeh am Freitag in Gaza-Stadt aber zu weiteren Gesprächen zusammen.