Israel droht Hamas

Sollte die Hamas ihre Anschläge wieder aufnehmen, wäre auch der designierte palästinensische Ministerpräsident Ismail Haniyeh nicht vor einem gezielten Angriff gefeit, erklärte Verteidigungsminister Shaul Mofaz auf eine entsprechende Frage. „Niemand wird immun sein“, betonte er. Die israelische Politik der „gezielten Angriffe“ habe sich als erfolgreich erwiesen und werde fortgesetzt, sagte Mofaz dem Militärrundfunk.

Bei einem israelischen Raketenangriff waren am Vortag in Gaza zwei Mitglieder der militanten Organisation „Islamischer Heiliger Krieg“ (Jihad Islami) sowie drei Passanten, darunter ein Achtjähriger, getötet worden. Nach Angaben der israelischen Streitkräfte war einer der Getöteten an Raketenangriffen gegen Israel beteiligt gewesen. Solchen „Liquidierungen“ durch die israelische Armee waren 2004 auch die Hamas-Führer Scheich Ahmed Yassin und Abdelaziz Rantisi zum Opfer gefallen. „Hinrichtungen“ ohne Gerichtsverfahren untersagt der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte, den auch Israel ratifiziert hat. Das humanitäre Völkerrecht verbietet, Unbewaffnete militärisch gezielt anzugreifen.

Avi Dichter, prominenter Kandidat der Kadima-Partei von Interims-Premier Ehud Olmert bei den bevorstehenden Knesset-Wahlen und Ex-Chef des Inlandsgeheimdienstes Shin Beth, hatte Haniyeh bereits am Sonntag mit dem Tod gedroht. „Wenn Haniyeh und seine Leute an der Macht sind und ihre Politik des Terrors und der Morde fortsetzen, werden sie sich hinter Gittern wiederfinden oder sich zu Scheich Yassin gesellen“, sagte Dichter im Fernsehen.

Die Äußerungen von Mofaz und das Vorgehen der israelischen Streitkräfte zeigten „den blutigen, unmenschlichen und aufrührerischen Charakter des zionistischen Feindes“, sagte Hamas-Sprecher Salah al-Bardawil. Er erinnerte auch daran, dass der designierte Premier Haniyeh bereits im September 2003 Ziel eines „gezielten Tötungsversuchs“ durch die israelische Armee im Gaza-Streifen gewesen ist. Die Hamas wolle von Israel keine Gnade. „Wir befinden uns in einer Konfrontation. Die Seite, die am standhaftesten ist, wird überleben.“

Die bei der palästinensischen Parlamentswahl unterlegene bisherige Regierungspartei Fatah will die am Montag von der neuen Hamas-Mehrheit gefassten Beschlüsse gerichtlich außer Kraft setzen lassen. Die Fatah-Fraktion werde vor dem Obersten Gerichtshof die Annullierung der Mehrheitsvoten beantragen, kündigte der Abgeordnete Abdallah Abdallah in Ramallah an. Das von der Hamas dominierte neue Parlament hatte am Montag eine Reihe von Entscheidungen des Vorgängerparlaments aufgehoben. Die Abgeordneten der Fatah verließen daraufhin aus Protest die Sitzung.

Das alte Parlament hatte auf seiner letzten Sitzung am 13. Februar die Besetzung mehrerer Schlüsselposten in der Verwaltung mit Fatah-Mitgliedern beschlossen. Durch die Errichtung eines Verfassungsgerichts, dessen Mitglieder von Präsident Mahmoud Abbas ernannt werden sollen, wurde die Möglichkeit geschaffen, auf die künftige Hamas-Gesetzgebung Einfluss zu nehmen. Hamas hatte bei den allgemeinen Wahlen vom 25. Jänner 74 der 132 Abgeordnetensitze im Parlament (Legislativrat) errungen. Die Fatah eroberte 45 Mandate. Fatah-Fraktionschef Azzam al-Ahmad kündigte an, seine Fraktion werde so lange nicht an Parlamentssitzungen teilnehmen, bis die Unstimmigkeiten geklärt seien.

Israels Interims-Premier Ehud Olmert kündigte unterdessen eine Kürzung der staatlichen Ausgaben für die Siedlungen im Westjordanland an. In den kommenden Jahren sollten „Milliarden“ Schekel, die bisher den Siedlungen zuflössen, in arme Regionen innerhalb Israels umgeleitet werden. Eine Milliarde Schekel entspricht etwa 150 Millionen Euro.