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Israel dementiert geplantes Fahrverbot

Israel hat Berichte über ein geplantes Fahrverbot für Palästinenser auf Hauptverkehrsstraßen des Westjordanlands dementiert. Es gebe keine Entscheidung über eine Beschränkung des palästinensischen Autoverkehrs auf Nebenstraßen.

So wurden am Donnerstag Regierungsvertreter in der israelischen Tageszeitung „Haaretz“ zitiert. Die palästinensische Führung hatte am Mittwoch nach Berichten über eine geplante weitere Trennung des Autoverkehrs von Siedlern und Palästinensern im Westjordanland von „Apartheid“ gesprochen.

Ein ranghoher israelischer Beamter war am Mittwoch dahingehend zitiert worden, dass ein solches Projekt seit längerer Zeit existiere. Israel bleibe keine andere Möglichkeit, als den Plan anzuwenden, sollte die palästinensische Führung nicht in der Lage sein, die Gewalt von Terroristen zu stoppen. Israel hatte nach Anschlägen im Westjordanland die Kontakte zur palästinensischen Führung suspendiert. Palästinensische Extremisten hatten am vergangenen Sonntag drei Israelis aus dem Siedlungsblock Gush Ezion südlich von Jerusalem erschossen.

Die palästinensische Regierung kritisierte die israelischen Maßnahmen als kollektive Bestrafung. Der israelische Vizepremier und Chef der Arbeiterpartei, Shimon Peres, sagte „Haaretz“ jedoch, die politische Führung habe nicht über eine Schließung der Hauptverkehrsstraßen für die Palästinenser beraten. Verteidigungsministerium und Militärspitze müssten alternative Methoden finden, um das Problem bewaffneter Überfälle auf den Straßen des Westjordanlands zu lösen.

„Es gibt keine Entscheidung über eine Trennung von Straßen“, betonte Peres. US-Präsident George W. Bush empfängt am Donnerstag in Washington den palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas im Weißen Haus. Bush wolle erreichen, dass die palästinensische Führung „mehr zur Beendigung der Gewalt und zur Auflösung terroristischer Organisationen“ unternehme, kündigte Präsidentensprecher Scott McClellan an.

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