Israel billigt Gesetz zu möglicher Schließung ausländischer TV-Sender

Das 'Al-Jazeera-Gesetz' und seine Folgen

"Ich beabsichtige, sofort in Einklang mit dem neuen Gesetz zu handeln, um die Aktivität des Senders zu stoppen", schrieb Netanyahu weiter. Israels Parlament hatte zuvor das "Al-Jazeera-Gesetz" gebilligt. Die Abgeordneten in Jerusalem stimmten in zweiter und dritter Lesung für das Gesetz, das eine Schließung ausländischer TV-Sender ermöglicht, falls diese als Risiko für die Staatssicherheit eingestuft werden sollten.

Die Nachrichtenseite ynet berichtete, eine Schließung könne von Kommunikationsminister Shlomo Karhi angeordnet werden. Damit könnten die Büroräume eines Senders in Israel geschlossen, die Sendeausrüstung beschlagnahmt, der Sender aus dem Programm der Anbieter von Kabel- und Satellitenfernsehen entfernt und seine Internetseite blockiert werden.

Voreingenommene Berichterstattung?

Israel wirft dem Sender vor, voreingenommen zu berichten. Al-Jazeera hat seit Beginn des Gazakriegs ausführlich über die katastrophale Lage im Gazastreifen berichtet und Bilder von Tod und Zerstörung gezeigt, die in israelischen TV-Sendern kaum zu sehen sind. Der Sender zeigt auch regelmäßig Videos des militärischen Hamas-Arms, der Kassam-Brigaden, häufig von Angriffen auf israelische Soldaten.

(APA)