Israel betrachtet "Roadmap" als hinfällig

Die israelische Regierung betrachtet den internationalen Friedens-Fahrplan („Roadmap“) für den Nahen Osten offenbar als hinfällig und optiert für eine einseitige Grenzziehung und die Einverleibung großer Teile der palästinensischen Gebiete. Der stellvertretende Ministerpräsident Ehud Olmert, der auch Handels- und Industrieminister ist, erklärte am Dienstag im Rundfunk, die Regierung werde ihren Plan zur „Trennung“ von Palästinensern und Israelis bereits in wenigen Monaten realisieren.

Das Vorhaben werde „in vier oder fünf Monaten, also im Juni oder Juli“ umgesetzt, kündigte der Vizepremier an. Ministerpräsident Ariel Sharon wisse, dass er am Ende die notwendige Mehrheit zur Umsetzung des Planes erhalten werde, sagte Olmert. Nach dem „Trennungsplan“ soll Israel große Teile des Westjordanlandes annektieren und im Gegenzug einige jüdische Siedlungen räumen.

Sharon hatte in einem Gespräch mit der Tageszeitung „Haaretz“ in Aussicht gestellt, alle 17 jüdischen Siedlungen aus dem Gaza-Streifen „zu verlegen“, weil sie Israel Probleme bereiteten. Das Interview wurde am Montag auszugsweise auf der Internet-Seite der Zeitung veröffentlicht und rief sogleich einen Sturm der Entrüstung unter den Siedlern hervor. Eine Sprecherin jüdischer Siedler bezeichnete das Vorhaben als „lächerlich“.

Die USA hatten Israel vor „einseitigen Maßnahmen“ gegenüber den Palästinensern gewarnt. Der Fahrplan des Nahost-„Quartetts“ (USA, EU, UNO, Russland) sieht das Ende der israelischen Siedlungstätigkeit in den besetzten Gebieten und den Abbau aller seit 2001 errichteten Siedlungen, sowie die Schaffung eines souveränen palästinensischen Staates im Westjordanland und Gaza-Streifen bis 2005 vor.

Durch den Bau seines Sperrwalls im Westjordanland hat Israel bereits Teile der palästinensischen Gebiete faktisch annektiert. Sharon will nach israelischen Presseberichten noch im Februar mit US-Präsident George W. Bush zusammentreffen, um ihm seinen einseitigen „Trennungsplan“ darzulegen. US-Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice hatte kürzlich Sharons Kabinettschef Dov Weissglass empfangen und kritisiert, dass die israelische Regierung die „politischen Botschaften“ aus Washington ignoriere.