Israel beschloss Freilassung von 26 Palästinensern

Das zuständige Ministerkomitee habe dem Schritt am Sonntagabend zugestimmt, hieß es in einer Mitteilung des Büros von Regierungschef Benjamin Netanyahu. Kurz darauf wurde eine Liste mit den Namen der Freizulassenden veröffentlicht.

Den Angaben zufolge sollen 14 Häftlinge in den Gazastreifen, die übrigen zwölf ins Westjordanland gebracht werden. Acht Häftlingen stand ihre Freilassung nach den bisher geltenden Beschlüssen in den nächsten drei Jahren bevor, zwei andere wären ohnehin im nächsten halben Jahr freigekommen.

Die “trauernden Familien” zuerst benachrichtigt

Zunächst sollten die “trauernden Familien” benachrichtigt werden, hieß es in der Regierungsmitteilung mit Blick auf die Angehörigen der Opfer von Gewalttaten der freizulassenden Häftlinge. Die Häftlinge würden dann “mindestens 48 Stunden nach Veröffentlichung der Liste” freigelassen. Dies dürfte vor dem Beginn der neuen Gesprächsrunde am Mittwoch sein.

“Ein Feiertag für Terrororganisationen”

Die meisten der Freizulassenden sitzen seit rund 20 Jahren oder länger wegen Mords oder Beihilfe zum Mord in israelischen Gefängnissen. Angehörige ihrer Opfer kritisierten den Schritt des Ministerkomitees. “Dies ist ein Feiertag für Terrororganisationen”, sagte etwa Meir Indor von der Opfervereinigung Almagor der Nachrichtenagentur AFP.
Sollte die Freigelassenen erneut “feindliche Aktivitäten gegen Israel” unternehmen, müssten sie ihre nun erlassenen Reststrafen verbüßen, hob das Ministerkomitee hervor. Diesem gehören Verteidigungsminister Mosche Jaalon, Wissenschaftsminister Jaakov Peri sowie die Justizministerin und Chefunterhändlerin im Nahost-Friedensprozess, Zipi Livni, an.

Unterstützung des Friedensprozesses

Die Entscheidung der israelischen Regierung soll dazu beitragen, den aktuellen Friedensprozess zu unterstützen. Die direkten Friedensgespräche zwischen Israel und den Palästinensern wurden vor zwei Wochen nach dreijährigem Stillstand wieder aufgenommen. Am Mittwoch soll die zweite Runde beginnen.

Freilassung in 4 Etappen

Israel hatte kürzlich zugesagt, insgesamt 104 palästinensische Häftlinge freizulassen. Dies soll in vier Etappen geschehen und vom Fortschritt der Friedensverhandlungen abhängig gemacht werden. Die Palästinenserführung begrüßte die nun anstehenden Freilassungen. In Israel wird jedoch damit gerechnet, dass Opferfamilien vor Gericht Beschwerde einlegen.
Für Unmut bei den Palästinensern hatte am Sonntag die Entscheidung Israels gesorgt, den Bau von fast 1.200 neuen Siedlerwohnungen auszuschreiben. Der palästinensische Unterhändler Mohammed Shtayeh wertete die Ankündigung als Zeichen, dass Israel es mit den Friedensverhandlungen nicht ernst meine.

Wohnungsbau im Westjoranland

Dem Bauministerium zufolge sollen in Ost-Jerusalem 793 Wohnungen entstehen, im Westjordanland 394. Sie liegen im Süden und Nordosten des 1967 annektierten Teils von Jerusalem sowie in drei Siedlungsblöcken im Westjordanland. Die Palästinenserführung hatte zuvor auf einen kompletten Siedlungsstopp als Vorbedingung für neue Friedensgespräche verzichtet.
Die direkten Friedensgespräche sollen am Mittwoch in Jerusalem und später in Jericho in die zweite Runde gehen. (APA)