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Israel beschließt Fortsetzung der Angriffe auf Gaza

Das israelische Sicherheitskabinett hat die Fortsetzung der Angriffe auf den palästinensischen Gaza-Streifen beschlossen und sich damit über die Forderungen der Europäischen Union und des Nahost-Quartetts hinweggesetzt.

Die Bedingungen für einen Waffenstillstand seien derzeit nicht gegeben, sagte Ministerpräsident Ehud Olmert am Mittwoch in Jerusalem. Eine Waffenruhe schloss er aber nicht kategorisch aus. Sollten sich die Umstände verbessern und eine diplomatische Lösung möglich sein, die zur Sicherheit im Süden des Landes beitrage, werde Israel einen Waffenstillstand erwägen, wurde der Premier von einem Berater zitiert.

Die EU-Außenminister hatten am Vorabend in Paris einen sofortigen Waffenstillstand zwischen Israel und der palästinensischen Hamas gefordert, um dringend humanitäre Hilfe für die Bevölkerung des Gaza-Streifens zu gewährleisten.

“Die Regierung hat sich für eine Strategie des Erfolges entschieden”, sagte ein ranghoher israelischer Regierungsvertreter der Nachrichtenagentur AFP in Jerusalem. Sie verfolge das Ziel, “den vom Gazastreifen ausgehenden Terror zu stoppen”. “Wenn wir dieses Ziel erreicht haben, dann werden wir bereit sein, die Möglichkeit eines Waffenstillstands zu diskutieren.”

Der Regierungsvertreter zitierte Olmert mit den Worten: “Wir haben den Gaza-Einsatz nicht begonnen, nur um ihn – begleitet von denselben Raketenangriffen wie am Anfang – wieder zu beenden.”

Die israelische Luftwaffe hatte als Reaktion auf den Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen am Samstag mit der massiven Bombardierung von Hamas-Standorten in dem Palästinensergebiet begonnen. Seither starben nach palästinensischen Angaben fast 400 Menschen, etwa 1.900 wurden verletzt. In der gleichen Zeit schlugen auf israelischem Gebiet rund 300 Raketen aus dem Gazastreifen ein, vier Israelis wurden getötet.

 

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