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Israel über EU-Nahostpläne "tief besorgt"

Israelische Regierungsvertreter sind laut der israelischen Zeitung "Haaretz" "tief besorgt" wegen eines internen EU-Dokuments, in dem Vorschläge zur Förderung einer israelisch-palästinensischen Annäherung enthalten sind.

Unter anderem wird darin verstärkter Druck auf Israel verlangt, die Wiedereröffnung palästinensischer Institutionen in Jerusalem zu ermöglichen, darunter des Orient-Hauses.

Das Orient-Haus fungierte als Vertretung der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) in Jerusalem und Residenz des verstorbenen palästinensischen Jerusalem-Beauftragten und Ministers Faisal Husseini, von dessen Familie das traditionsreiche Gebäude errichtet worden war. Nach einem Terroranschlag auf ein Jerusalemer Restaurant wurde das Gebäude 2001 geschlossen. Seither haben sich alle israelischen Regierungen geweigert, das Orient-Haus wieder zu öffnen, vor allem, weil sie darin ein Symbol des palästinensischen Anspruchs auf Ost-Jerusalem erblicken.

Das vom Außenministerium des EU-Ratsvorsitzlandes Frankreich erarbeitete Dokument soll kommende Woche von den EU-Außenministern diskutiert werden. Israel bemüht sich unterdessen, noch vorher einige Änderungen durchzusetzen. In dem Papier mit dem Titel: “Die EU-Aktionsstrategie für Frieden im Nahen Osten: Der Weg vorwärts” werden verschiedene Schritte vorgeschlagen, die die EU im Jahr 2009 in Hinblick auf die Nahost-Frage unternehmen sollte.

Laut “Haaretz” werde das EU-Dokument auf jeden Fall zu einem Konflikt mit einer künftigen israelischen Regierung führen, egal ob aus den Wahlen im Februar Tzipi Livni oder Benjamin Netanyahu als Sieger hervorgeht. Von israelischer Seite zeigt man sich auch darüber irritiert, dass in dem Papier die EU aufgefordert wird, die neue US-Administration zu ermutigen, sich aktiv bei den israelisch-palästinensischen Gesprächen zu engagieren.

Zudem heißt es in dem Dokument, die internationale Gemeinschaft müsse die Umsetzung der ersten Phase der Road Map genau beobachten, in der von Israel ein Einfrieren des israelischen Siedlungsbaus und eine Entfernung der Straßensperren im Westjordanland und von der Palästinenserbehörde die Bekämpfung des Terrors verlangt wird.

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