Israel: Abstimmung über Regierung

Das israelische Parlament ist am Donnerstag zusammengekommen, um über die neue Regierung unter Ehud Olmert abzustimmen. Olmerts Vier-Parteien-Koalition hält 67 der 120 Mandate.

Der frühere Außenminister und designierte Regionalminister Shimon Peres eröffnete am Mittag (11.00 Uhr MESZ) die Sitzung in Jerusalem, an der auch der israelische Präsident Moshe Katzav teilnahm. Die Abstimmung über das neue Kabinett sollte erst am Abend stattfinden, wie aus Parlamentskreisen verlautete. Zunächst sollte Olmert die Grundzüge seiner Politik für die neue Legislaturperiode erläutern. Für die Opposition wollte Benjamin Netanyahu, der Chef der Likud-Partei, antworten.

Da Olmerts Vier-Parteien-Koalition 67 der 120 Mandate hält, galt die Einsetzung der Regierung durch die Knesset als sicher. Nach der Abstimmung sollten Olmert und die 24 Minister vereidigt werden. Außerdem sollten die Abgeordneten eine neue Parlamentsspitze wählen. Es wurde erwartet, dass die von Olmert vorgeschlagene Abgeordnete Dalia Itzik erste Parlamentspräsidentin in Israel wird. Olmerts Koalition gehören neben seiner Kadima-Partei noch die Arbeitspartei, die religiöse Shas-Partei und die Pensionistenpartei an.

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