Israel: 60.000 Sicherheitskräfte für Gaza-Abzug

Die israelische Militärführung will den für die zweite August-Hälfte geplanten Abzug aus dem Gaza-Streifen beschleunigen, um weitere Zusammenstöße mit Siedlern und Abzugsgegnern oder mit radikalen Palästinensern zu vermeiden. Um dies zu erreichen, sollten die Siedlungen in einem Zug aufgelöst werden, haben Verteidigungsminister Shaul Mofaz und Generalstabschef Dan Halutz gefordert. Justizministerin Zipi Livneh schlug dem Ministerrat am Sonntag vor, das Parlament könne den Rückzugs-Etappen so rasch zustimmen, dass diese de facto ineinander übergehen würden. Nach Einschätzung des zuständigen Militärbefehlshabers General Dan Harel ließe sich die Räumung in drei statt – wie bisher geplant – sechs Wochen bewerkstelligen.

Zur ordnungsmäßigen Abwicklung des Abzugs wird Israel nahezu 60.000 Soldaten und Polizisten einsetzen. Nach den bisherigen vom Parlament gebilligten Plänen von Ministerpräsident Ariel Sharon sollen die 21 Siedlungen im Gaza-Streifen und vier der 120 Siedlungen im Westjordanland ab dem 17. August in vier Etappen geräumt werden. Jede muss von der Knesset separat genehmigt werden. Die Siedlerfamilien (insgesamt rund 8000 Personen) sollen Entschädigungen von bis zu 300.000 Dollar erhalten. Nach Angaben der zuständigen Behörde haben bisher erst 39 Prozent der betroffenen Familien im Gaza-Streifen Anträge gestellt.

Die palästinensischen Sicherheitskräfte, rund 5000 Mann, sollen Angriffe radikaler Palästinenser während der Räumung des Gaza-Streifens unterbinden. Nach Angaben eines ranghohen Mitarbeiter des israelischen Ministerpräsidenten will sich Israel trotz wiederholter Extremistenanschläge mit Gegenschlägen zurückhalten. So kurz vor Beginn des Abzugs müsse alles getan werden, um eine Eskalation der Gewalt zu vermeiden. Sollten die Angriffe während der Räumung und danach weitergehen, „wird die Antwort Israels sehr hart ausfallen“, hatte Sharon am Sonntag gewarnt. Er drohte radikalen Palästinensern mit einer „neuen Form der Reaktion“ und „sehr harten Maßnahmen“.

Nach der Ermordung zweier israelischer Zivilisten durch palästinensische Extremisten blieb am Sonntagabend ein Treffen zwischen Verteidigungsminister Mofaz und dem palästinensischen Innenminister General Nasser Yussef ohne Ergebnis. Mofaz forderte von seinem Gesprächspartner, „die Auftraggeber des Angriffs ausfindig zu machen – andernfalls wird Israel das an Ihrer Stelle tun“. Auf Fragen der Palästinenser zum Abzug ging Mofaz nach palästinensischen Angaben nicht ein.

US-Außenministerin Condoleezza Rice hatte am Samstag in Ramallah der palästinensischen Führung zugesichert, dass der Gaza-Streifen nicht vom Westjordanland abgeschnitten werden dürfe. Sie unterstrich auch die Verpflichtung der USA, für die Beendigung der israelischen Siedleraktivitäten Sorge zu tragen. Nach ihren Gesprächen mit Sharon am Freitag hatte sie betont, dass US-Präsident George W. Bush den Rückzug Israels aus dem Gaza-Streifen als wichtigen Schritt bei der Rückkehr zum internationalen Friedens-Fahrplan betrachte. Der „Roadmap“ genannte Plan des Nahost-„Quartetts“ (USA, UNO, EU, Russland) sieht einen unabhängigen palästinensischen Staat im Westjordanland und Gaza-Streifen vor. Nach den Vorstellungen Sharons soll Israel allerdings große Teile des Westjordanlandes annektieren, was im Widerspruch zur Roadmap steht.

Israels Vizepremier Shimon Peres hat am Montag in einem persönlichen Gespräch mit Bayerns Regierungschef Edmund Stoiber in München für die Ansiedlung bayerischer Konzerne im Gaza-Streifen geworben, wie Stoiber mitteilte. Die EU und insbesondere Deutschland sind der mit Abstand wichtigste Geldgeber der Palästinenser.