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Irland: bereit Referendum über Reformvertrag zu wiederholen

Die EU hat sich mit Irland offenbar auf einen Fahrplan zur Rettung des Reformvertrags geeinigt. Laut einem am Donnerstag verbreiteten Entwurf für die Abschlusserklärung des EU-Gipfels in Brüssel ist Dublin bereit, das gescheiterte Referendum bis zum Herbst kommenden Jahres zu wiederholen, um den Lissabon-Vertrag zu ratifizieren.

Im Gegenzug will sich die EU von dem Ziel verabschieden, die Anzahl der Kommissare auf zwei Drittel der Mitgliedstaaten zu reduzieren. Jedes Land solle weiterhin einen Kommissar stellen, heißt es in dem Gipfelentwurf.

Überdies soll der Reformvertrag um Garantien ergänzt werden, wonach Irland seine strenge Familien- und Abtreibungspolitik und seine militärische Neutralität nicht aufgeben muss.

In dem Gipfel-Entwurf heißt es: “Die irische Regierung verpflichtet sich, bis Ende der Amtszeit der jetzigen Kommission die Ratifizierung des Lissabon-Vertrags anzustreben.” Der irische Europaminister Dick Roche sagte der deutschen Zeitung “Die Welt” (Donnerstag-Ausgabe), aus verfassungsrechtlicher Sicht gebe es keine andere Wahl als ein zweites Referendum. Die Iren hatten den Reformvertrag im Juni in einer Volksabstimmung abgelehnt.

Zum Thema Kommissare heißt es nun im n dem Gipfel-Entwurf: “Vorausgesetzt der Lissabon-Vertrag tritt in Kraft, wird eine Entscheidung gefällt (…), nach der die Kommission weiter einen Vertreter jedes Mitgliedsstaats enthält.” Kritiker halten die Kommission mit derzeit 27 Mitgliedern für zu groß und schwerfällig.

Der Entwurf muss noch von den 27 EU-Staats- und Regierungschefs angenommen werden.

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