Iranischer Präsident Rouhani im Parlament unter Druck

Die Mehrheit der Abgeordneten zeigten sich in einer geheimen Abstimmung von seinen Ausführungen aber nicht überzeugt. “Im Weißen Haus sitzt eine Anti-Iran-Gruppe, die gegen uns eine Verschwörung plant”, sagte Rouhani. Er und seine Regierung würden jedoch nicht zulassen, dass Trump damit Erfolg habe. “Zusammen werden wir auch diese Phase bewältigen.”

Krise sei Ausstieg der USA aus Atomdeal geschuldet

In der Sitzung musste Rouhani den Abgeordneten erläutern, welche konkreten Maßnahmen er gegen die Krise plant. Dem Parlament ging es vor allem um den Kurssturz der nationalen Währung Rial um mehr als 50 Prozent sowie um die steigende Arbeitslosigkeit.

Es ist das erste Mal seit seiner Wahl 2013, dass der moderate Kleriker vom Parlament vorgeladen wurde. “Alles, auch die Wirtschaft, lief in den ersten viereinhalb Jahren gut, (…) in den letzten Monaten aber nicht mehr”, sagte Rouhani. Die Statistik der letzten Jahre zeige, dass die Regierung erfolgreich gearbeitet habe und die Krise dem einseitigen Ausstieg der USA aus dem Atom-Deal sowie der Verhängung von US-Sanktionen geschuldet sei.

Wiener Atomabkommen von 2015 verteidigt

Rouhani verteidigte das Wiener Atomabkommen von 2015, das dem Iran eine friedliche Nutzung der Kernkraft garantiert, ihn aber an einer atomaren Bewaffnung hindern soll. Er mahnte, den diplomatischen Erfolg des Abkommens nicht zu verspielen. “Mit einer Radikalisierung unserer Politik werden wir jedenfalls definitiv nichts erreichen”, sagte er. “Mit dem Deal haben wir in erster Linie der Welt bewiesen, dass unser Atomprogramm friedlich ist.” Auch wirtschaftlich habe das Abkommen dem Land gut getan.

Rouhani habe Versprechen nicht erfüllt

Die Mehrheit der Abgeordneten kritisierte dagegen das Scheitern des Atomabkommens sowie den Ausstieg der USA im Mai. “Auch nach dem Deal haben vor allem die großen Banken nicht mit dem Iran zusammengearbeitet und die Sanktionen gegen den Iran wurden niemals voll und ganz aufgehoben”, sagte der Abgeordnete Mojtaba Zolnouri. Rouhani habe seine großen Versprechen nicht erfüllt.

Infrastrukturprojekte nicht realisiert

Diese Sicht wird auch von Rouhanis Anhängern geteilt. Nach Meinung von Beobachtern waren die Antworten des Präsidenten in diesem Bereich nicht überzeugend. Zwischen 2015 und dem Ausstieg Trumps aus dem Atom-Deal im Mai wurden nur kleinere Wirtschaftsprojekte über kleinere Banken verwirklicht. Die großen Infrastrukturprojekte blieben nur auf dem Papier, da die europäischen Großbanken sie aus Sorge um ihre USA-Geschäfte nicht finanzieren wollten.

Hardliner hoffen, Rouhani stürzen zu können

Die Vorladung Rouhanis im Parlament gilt als politischer Coup der Hardliner gegen seinen Reformkurs. Die Hardliner waren von Anfang an gegen den Atom-Deal und Rouhanis Annäherung an den Westen gewesen. Nach vier Wahlpleiten in den vergangenen fünf Jahren hoffen sie nun, Rouhani stürzen zu können und – auch dank der Iran-Politik Donald Trumps – wieder an die Macht zu kommen.

(APA/dpa)