Iran: Zu Zusicherungen im Atomstreit bereit

Kurz zuvor war aus europäischen und US-Diplomaten-Kreisen bekannt geworden, die Europäer wollten dem Land Hilfe beim Bau so genannter Leichtwasser-Reaktoren anbieten. Diese sind nach Expertenmeinung kaum zur Produktion atomwaffenfähigen Materials geeignet. Die Offerte sei Teil eines „Zuckerbrot-und-Peitsche-Pakets“, das Großbritannien, Frankreich und Deutschland dem Iran am Donnerstag in Wien vorlegen wollten. Der iranische Verteidigungsminister erklärte unterdessen, sein Land habe eine neue Version seiner Shahab-3-Rakete getestet. In ihrer Reichweite liegen Ziele in Israel und US-Militärbasen am Golf.

„Wir sind bereit, der Welt zu versichern, dass wir nicht nach Atomwaffen streben, und ich glaube, dass nur über Gespräche eine Übereinkunft erzielt werden kann“, sagte Khatami vor Journalisten in Teheran. „Wenn unsere Rechte anerkannt werden, und sie zugestehen, dass der Iran Nuklear-Technologie für eine friedliche Nutzung haben kann, dann werden wir beweisen, dass der Iran keine Atombombe produzieren wird. Aber wir werden nicht unsere Rechte aufgeben“, sagte Präsident Mohammed Khatami.

„Ich weiß nicht, was ihr Vorschlag ist, aber wir sind zu Gesprächen bereit“, sagte Khatami über das Verhandlungsangebot der Europäer. Am Dienstag sagte ein US-Vertreter, der namentlich nicht genannt werden wollte: „Die Idee ist, dass der Iran von seinen Plänen für Schwerwasserreaktoren Abstand nimmt und auf einen Leichtwasserreaktor umschwenkt und ihm die EU beim Bau desselben hilft.“ Nuklear-Experten zufolge können Schwerwasserreaktoren als Alternative zur Uran-Anreicherung genutzt werden und somit zur Herstellung waffenfähigen Materials. Leichtwasserreaktoren hingegen böten dafür nur geringe Möglichkeiten. In europäischen Kreisen wurden die Angaben des US-Vertreters bestätigt.

Die USA zeigen sich generell skeptisch, dass die Verhandlungen mit dem Iran zu dem gewünschten Ergebnis führen. Sie werfen dem islamischen Staat vor, nach Atomwaffen zu streben und haben gedroht, den Fall vor den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zu bringen. Grundsätzlich seien sie aber mit dem Bau von Leichtwasserreaktoren einverstanden, hieß es in den Kreisen.

Der Regierung Khatamis zufolge dient das Atom-Programm allein friedlichen Zwecken wie der Stromerzeugung. Sollte der Iran das Angebot der Europäer ablehnen, werden sich nach Meinung von Beobachtern die meisten EU-Staaten dafür entscheiden, den Sicherheitsrat mit dem Atomstreit zu befassen.

Der iranische Verteidigungsminister Ali Shamkhani gab unterdessen bekannt, das Land habe eine neue, zielgenauere Version seiner Schahab-3-Rakete getestet. Auch mit dem Vorgängermodell soll der Iran schon in der Lage gewesen sein, Ziele in Israel sowie US-Militärstützpunkte im Golf zu erreichen. Dem Iran zufolge dient sie ausschließlich Verteidigungszwecken und könnte zu Einsatz kommen, sollte der Iran von Israel oder den USA angegriffen werden.

Kein Verzicht auf Nutzung der Kernenergie
Der Iran will bei Verhandlungen mit der EU über die Beilegung des Streits über sein Atomprogramm am Donnerstag in Wien eigene „Gegenvorschläge“ präsentieren.

Regierungsbeamte aus Berlin, Paris und London wollen den Iranern Vorschläge unterbreiten, die sie in der vergangenen Woche in Washington der US-Regierung vorgelegt hatten. Sie zielen nach Angaben aus Diplomatenkreisen darauf ab, Teheran den freiwilligen Verzicht auf die Urananreicherung zu versüßen. Washington verlangt seit Monaten eine harte Gangart gegen den Iran.

In Wien hieß es am Mittwoch, die EU wolle Iran Unterstützung für den Kauf eines Leichtwasserreaktors in Russland anbieten. Bestritten wurde am Konferenzort, dass die EU die Lieferung von Brennstoff für Kernkraftwerke bei Verzicht auf die Urananreicherung anbieten werde. Angereichertes Uran kann auch zum Bau von Atombomben verwendet werden.

Der deutsche Außenminister Joschka Fischer hatte Teheran am Dienstag nach Gesprächen in London vor „Fehlkalkulationen“ gewarnt. Der Iran solle sich an Vereinbarungen mit der EU aus dem vergangenen Jahr halten, sonst drohe eine Eskalation. Iran hatte sich zur vorläufigen Einstellung seiner Bemühungen um die Urananreicherung bereit erklärt, die EU verbesserte Wirtschaftsbeziehungen in Aussicht gestellt.