Iran will keine direkten Gespräche mit USA

Die EU und Russland begrüßten dagegen vor Aufnahme der Wiener Außenminister-Gespräche das als Kehrtwende in der amerikanischen Iran-Politik bewertete Verhandlungsangebot Washingtons an Teheran. In der Bundeshauptstadt wollten am Donnerstag die Außenminister der ständigen UNO-Sicherheitsratsmitglieder und Deutschlands zusammentreffen, um über das weitere Vorgehen der Internationalen Gemeinschaft im Konflikt mit dem Iran zu beraten.

Washington hatte am Mittwoch überraschend erstmals seine Bereitschaft erklärt, direkte Gespräche mit Teheran zu führen. Wenn der Iran jegliche Aktivitäten zur Anreicherung von Uran aussetze, seien die USA bereit, gemeinsam mit anderen Staaten an direkten Verhandlungen teilzunehmen, erklärte Außenministerin Condoleezza Rice noch in Washington.

Der iranische Außenminister Manouchehr Mottaki reagierte kurz vor den Wiener Gesprächen verhalten: „Wir begrüßen Verhandlungen unter gleichen Bedingungen, werden aber keine Konzessionen machen, was unser legitimes Recht (zur Urananreicherung) betrifft“ , erklärte er in Teheran. Sein Land sei bereit, über beidseitige Anliegen zu sprechen, nicht aber über sein natürliches Recht auf eine eigene Urananreicherung.

Rückendeckung erhielt Mottaki aus Peking: China lobte den Schritt der USA, betonte aber: „Wenn das Angebot nicht mit Bedingungen verknüpft gewesen wäre, wäre es viel besser gewesen.“ Es müsse dem Iran erlaubt werden, an der Urananreicherung weiterzuforschen, sagte der chinesische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Wang Guangya.

Moskau bezeichnete die Initiative Washingtons dagegen als „reelle Chance“, den Konflikt beizulegen. Teheran werde aufgefordert, „konstruktiv“ auf das Angebot der USA zu reagieren, hieß es in einer Erklärung des russischen Außenministeriums weiter.

Der französische Premierminister Dominique de Villepin nannte den US-Vorschlag eine „wichtige Etappe, um nicht zu sagen eine entscheidende Etappe“ im Streit mit dem Iran. Die israelische Außenministerin Zippi Livni begrüßte es, dass die USA „alles Notwendige“ unternähmen, um den Iran von einem militärischen Atomprogramm abzuhalten. Teheran hatte mehrfach mit der Vernichtung Israels gedroht.

Am dem Treffen in der britischen Botschaft in Wien nehmen die Außenminister der ständigen Sicherheitsratsmitglieder USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich sowie jener Deutschlands teil, die Veto-Macht China ist durch Vize-Außenminister Dai Bingguo vertreten. Bei den Gesprächen geht es um ein zu schnürendes Maßnahmen- und Angebotspaket für die weiteren Verhandlungen mit Teheran.

Die Gespräche fanden unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen statt, das Viertel um die britische Botschaft in der Metternichgasse war hermetisch abgeriegelt, auch Medienvertreter hatten keinen Zutritt. Nicht einmal der Beginn der Gespräche konnte am Donnerstagnachmittag zweifelsfrei festgestellt werden. Der russische Außenminister Sergej Lawrow wurde laut Polizei um 18:00 Uhr erwartet, sein deutscher Amtskollege Frank-Walter Steinmaier konnte sich auf Grund einer technischen Panne seines Flugzeuges erst mit zweistündiger Verspätung auf den Weg nach Wien machen. Zweifelsfrei eingetroffen waren die britische Außenministerin Margaret Beckett und ihre US-Amtskollegin Rice.

Beckett bezeichnete in einem kurzen Statement nach ihrer Ankunft die Haltungsänderung der USA als „wichtige Gelegenheit für den Iran und die internationale Gemeinschaft“, bei den Verhandlungen mit Teheran einer Lösung näher zu kommen. Sie bekräftigte allerdings einmal mehr, etwaige in Wien erarbeitete neue Vorschläge an Teheran würden nicht veröffentlicht, sondern zuerst Teheran unterbreitet werden.

Die Außenminister wollten in Wien ein Kooperationsangebot für den Iran beschließen, um der Regierung in Teheran den Verzicht auf die umstrittene Urananreicherung zu erleichtern. Gleichzeitig ging es aber auch um den seit Wochen umstrittenen Wortlaut einer UNO-Resolution. Mit dieser soll Druck auf den Iran gemacht werden, falls dessen Regierung das EU-Kooperationsangebot ablehnt und sein umstrittenes Atomprogramm weiter verfolgt. Das so genannte EU-Trio (Deutschland, Frankreich und Großbritannien) wird dem Iran unter anderem intensive wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit sowie Hilfe beim Aufbau einer zivilen Atomforschung, Garantien für die Versorgung seiner geplanten Kernkraftwerke und Sicherheitsgarantien anbieten, falls es die Urananreicherung aussetzt.

US-Regierungskreisen zufolge nehmen die USA die erste Reaktion des Iran nicht als das letzte Wort der Islamischen Republik in der Frage. Der Regierung in Teheran werde aber nur wenige Wochen Zeit gelassen, auf die Angebote der USA und der internationalen Gemeinschaft zu einzugehen. Dabei seien die von der US-Außenministerin am Vortag genannten Bedingungen nicht verhandelbar. Die USA seien aber bereit, auch über die Urananreicherung zu sprechen, wenn die Verhandlungen einmal begonnen hätten.