Iran will französische Kriegswarnung nicht ernstnehmen

Zuvor hatten bereits die staatlichen iranischen Medien Paris scharf kritisiert. Kouchner, der sich am Dienstag zu seinem ersten Besuch als Außenminister in Moskau aufhielt, erklärte, er sei kein „Kriegstreiber“, die Welt dürfe aber nicht vor Sanktionen gegen den Iran zurückschrecken.

Der Elysee-Palast habe es übernommen, die Politik des Weißen Hauses für Europa zu übersetzen, hieß es in einem Kommentar der amtlichen iranischen Nachrichtenagentur IRNA. Die französische Regierung habe einen Ton angenommen, „der noch härter, aufhetzender und unlogischer“ sei als der in Washington.

Nach internationaler Kritik an Kouchners scharfen Tönen unter anderem aus Deutschland geriet der Chefdiplomat auch in Frankreich unter Druck. Premierminister Francois Fillon bemühte sich zwar am Montag um Schadensbegrenzung. Es müsse alles getan werden, um einen Krieg zu vermeiden, erklärte Fillon. Expremier Dominique de Villepin warf Kouchner jedoch vor, ein falsches Signal an die USA zu senden. „Die US-Regierung muss nicht von uns zum Krieg ermutigt werden“, sagte Villepin. Frankreich müsse im Gegenteil alles zur friedlichen Lösung des Konfliktes tun, waren sich Fillon und Villepin aber einig.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow warnte am Dienstag in Moskau gegen den Einsatz von Gewalt gegen den Iran und einseitige Sanktionen. „Wir sind davon überzeugt, dass kein modernes Problem eine militärische Lösung hat, und das gilt auch für das iranische Atomprogramm“, sagte Lawrow. Moskau mache sich „Sorgen über die immer häufigeren Berichte, wonach ernsthaft über einen Militärschlag gegen den Iran nachgedacht wird.“ Ein solcher Krieg hätte nach den Worten Lawrows unabsehbare Folgen für eine Region, in der schon in Afghanistan und dem Irak größte Probleme herrschten.

„Wir fordern eine Antwort, warum sich die Iraner mit der Anreicherung von Uran befassen wollen“, sagte Kouchner in einem Interview der russischen Zeitung „Nesawissimaja Gaseta“. Die Verbreitung von Kernwaffen sei „eine der größten Gefahren zu Beginn des 21. Jahrhunderts“. Um einen Krieg zu verhindern, seien weitere Gespräche nötig. Zugleich dürfe aber die Möglichkeit von Sanktionen nicht außer Acht gelassen werden. „Wir müssen an präzisen Sanktionen arbeiten, um die ernsthafte Haltung der Weltgemeinschaft zu demonstrieren“, sagte Kouchner.

Er hatte am Sonntagabend in einem Fernsehinterview gefordert, gegenüber dem Iran müsse man sich „auf das Schlimmste vorbereiten“ und auf die Frage, was denn das Schlimmste sei, gemeint: „Das ist der Krieg“. In einem Interview der Zeitung „Le Monde“ (Mittwochausgabe) ging Kouchner auf Kritik an seiner Äußerung ein und sagte: „Ich will nicht, dass man sagt, ich sei ein Kriegstreiber.“ Unterstützung erhielt er von der Staatsministerin für Äußeres und Menschenrechte, Rama Yade. „Wir akzeptieren nicht, dass der Iran die Atombombe baut“, sagte sie am Dienstag. „Es ist notwendig, dass die Dinge von Zeit zu Zeit klar gesagt werden. Und Bernard Kouchner hat dies unumwunden ausgesprochen, das ist ein Verdienst.“