Iran: Wenig Optimismus vor Gesprächen

Frankreich hat den Iran erstmals explizit beschuldigt, unter dem Deckmantel der zivilen Nutzung der Atomenergie heimlich ein militärisches Nuklearprogramm zu verfolgen. „Kein ziviles Atomprogramm kann das iranische Atomprogramm erklären. Also handelt es sich um ein geheimes militärisches Programm“, sagte der französische Außenminister Philippe Douste-Blazy am Donnerstag im Fernsehsender „France-2“. Er bezeichnete das Atomprogramm Teherans als „militärisch“ und „geheim“. Der iranische Chefunterhändler Ali Larijani deutete inzwischen die Möglichkeit von Repressalien mittels der Erdölwaffe an.

„Es fällt schwer, nicht skeptisch zu sein“, umschrieb ein westlicher Diplomat am Donnerstag in Moskau die Erwartungen an die Gespräche am 20. Februar. Russland verfüge über ebenso wenig Mittel wie die USA und die EU, die iranische Führung von der Notwendigkeit eines Kompromisses in der Atomfrage zu überzeugen. „Aber immerhin gibt es noch einen Dialog zwischen Russen und Iranern“, betonte der Diplomat. Die russische Führung habe sich in Abstimmung mit den USA und der EU das Ziel gesetzt, den Iran von seinen Aktivitäten zur Urananreicherung abzubringen. Moskau wolle sich dafür einsetzen, dass die Führung in Teheran wieder eine Kontrolle ihrer Atomanlagen durch internationale Experten zulässt.

Die iranische Führung hatte das ursprünglich für (den heutigen) Donnerstag geplant gewesene Treffen auf Montag verschoben. Nach Angaben aus Teheran soll die iranische Delegation von einem stellvertretenden Leiter des nationalen Sicherheitsrates angeführt werden.

Douste-Blazy erklärte, der Iran habe alle Warnungen der Weltgemeinschaft in den Wind geschlagen, von der Wiederaufnahme der Urananreicherung abzusehen. Die internationale Gemeinschaft habe Teheran eine „klare Botschaft“ gesandt, doch höre der Iran nicht. Nun sei der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am Zug. „Erstmals ist die internationale Gemeinschaft geeint. Es sind nicht nur die Europäer, das heißt Frankreich, Deutschland und die Briten, sondern auch Russland und China“, bemerkte der französische Außenminister. Nun liege es beim Weltsicherheitsrat „und nur bei ihm“, zu sagen, auf welche Mittel er zurückgreife, um die „schreckliche Krise der nuklearen Proliferation“ zu beenden, für die der Iran „unilateral“ verantwortlich sei.

Der Iran ist nach den Worten seines Chefunterhändlers Ali Larijani nicht am Besitz einer Atombombe interessiert. „Wir wollen die Bombe nicht, deshalb haben wir auch den Vertrag über die Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen akzeptiert“, sagte Larijani, der Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates ist, am Donnerstag in Teheran in einem Interview mit dem französischen Rundfunksender „France-Inter“. Zugleich deutete er die Möglichkeit von Repressalien mittels der Erdölwaffe an, sollte der Westen „gegenüber dem Iran eine Haltung einnehmen, die die Situation in der Region verändert“.

„Wir sind ein verantwortungsvolles Land“, betonte Larijani. Westliche Behauptungen, dass Teheran Atomwaffen anstrebe, seien „Propaganda und nicht die Realität“. Auf eventuelle Sanktionen könnte sein Land mit dem Einsatz der Erdölwaffe reagieren, auch „wenn wir nicht die Ersten sein wollen, die sich so verhalten“.